Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

GFK – Aktuell

Aktuelle Entwicklungen zur Genfer Flüchtlingskonvention.

Eckpunktepapier des UNHCR zur Bundestagswahl 2017

Deutschland ist inzwischen der drittgrößte Unterstützer von Hilfsprogrammen des UNHCR. Es zählt weltweit zu den größten finanziellen Gebern von humanitärer Hilfe. Nach Auffassung des Hochkommissars ist diese Rolle Deutschlands bei der Bewältigung der Fluchtproblematik unverzichtbar.

Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl möchte der Flüchtlingshochkommissar sicherstellen, dass in den Wahlprogrammen der Parteien der Flüchtlingsschutz so berücksichtigt wird, dass Deutschland nach der Wahl weiterhin bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik ein wichtiger verlässlicher Partner ist.


Die folgenden Eckpunkte sind an alle demokratischen Parteien gerichtet, um auf zentrale Herausforderungen bezüglich des Flüchtlingsschutzes in Deutschland mit Blick auf die Zukunft hinzuweisen:

– Die Offenheit der Gesellschaft für die Aufnahme von Flüchtlingen bewahren
– Weiterentwicklung der positiven Integrationskultur
– Wahrnehmung der zentralen Rolle im internationalen Flüchtlingsschutz
– Ausbau und Erweiterung von sicheren und legalen Wegen zum Schutz in der EU und Deutschland
– Praktikable, legale Nachzugsmöglichkeiten und Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzugs
– Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
– Bei den Asylverfahren sollte der Fokus nicht nur auf die Quantität gesetzt werden, sondern mehr Wert auf die Qualität gelegt werden – insbesondere durch die Weiterqualifizierung der BAMF-Mitarbeiter

Weltflüchtlingstag

Der 20. Juni ist als Weltflüchtlingstag ausgerufen worden. Mit der Resolution 55/76 hat die UN-Generalversammlung am 4. Dezember 2000 den 20. Juni als Weltflüchtlingstag festgelegt.

Bereits vorher gab es Gedenktage für Flüchtlinge, die aber über das ganze Jahr verteilt stattfanden. So hat Papst Benedikt XV. schon 1914 einen kirchlichen Gedenktag für Flüchtlinge und Migranten ausgerufen. Auch von staatlicher Seite hat es in vielen Ländern nationale Flüchtlingstage gegeben. So existiert in Deutschland der Tag des Flüchtlings, der im September während der interkulturellen Woche stattfindet. Außerdem ist durch diverse Bischofskonferenzen oftmals ein anderer Flüchtlingstag festgelegt worden. In Lateinamerika war der 12. Oktober (Tag der Entdeckung Amerikas) dazu bestimmt worden. Auf den 20. Juni hat sich die UN-Generalversammlung geeinigt, da auf dieses Datum bereits der in vielen Ländern begangene Afrika-Flüchtlingstag fiel.

Quelle: UNHCR

Pünktlich zum Weltflüchtlingstag veröffentlicht der UN-Hochkommissar seinen Jahresbericht. Darüberhinaus finden an diesem Tag weltweit diverse Aktionen statt, damit die Flüchtlingsproblematik stärker den Menschen bewusst wird. Gleichzeitig soll den Flüchtlingen gezeigt werden, dass sie nicht vergessen sind und ihre Hoffnungen auf ein besseres Leben ernst genommen werden. 2017 hat die UNO-Flüchtlingshilfe am Weltflüchtlingstag in Deutschland zu einer Bloggerparade aufgerufen. Unterstützt wird diese Aktion von diversen Nachrichtenportalen und Videoplattformen.

Wir beteiligen uns im Rahmen unseres (Portal-)Netzwerks Menschenrechte daran dann einmal mit diesem neuen Portal, das wir die nächsten Wochen sukzessive mit weiteren Inhalten füllen werden.