Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Eckpunktepapier des UNHCR zur Bundestagswahl 2017

Deutsch­land ist inzwis­chen der drittgrößte Unter­stützer von Hil­f­spro­gram­men des UNHCR. Es zählt weltweit zu den größten finanziellen Gebern von human­itär­er Hil­fe. Nach Auf­fas­sung des Hochkom­mis­sars ist diese Rolle Deutsch­lands bei der Bewäl­ti­gung der Flucht­prob­lematik unverzicht­bar.

Im Hin­blick auf die bevorste­hende Bun­destagswahl möchte der Flüchtling­shochkom­mis­sar sich­er­stellen, dass in den Wahl­pro­gram­men der Parteien der Flüchtlingss­chutz so berück­sichtigt wird, dass Deutsch­land nach der Wahl weit­er­hin bei der Bewäl­ti­gung der Flüchtling­sprob­lematik ein wichtiger ver­lässlich­er Part­ner ist.


Die fol­gen­den Eck­punk­te sind an alle demokratis­chen Parteien gerichtet, um auf zen­trale Her­aus­forderun­gen bezüglich des Flüchtlingss­chutzes in Deutsch­land mit Blick auf die Zukun­ft hinzuweisen:

- Die Offen­heit der Gesellschaft für die Auf­nahme von Flüchtlin­gen bewahren
— Weit­er­en­twick­lung der pos­i­tiv­en Inte­gra­tionskul­tur
— Wahrnehmung der zen­tralen Rolle im inter­na­tionalen Flüchtlingss­chutz
— Aus­bau und Erweiterung von sicheren und legalen Wegen zum Schutz in der EU und Deutsch­land
— Prak­tik­able, legale Nachzugsmöglichkeit­en und Aufhe­bung der Aus­set­zung des Fam­i­li­en­nachzugs
— Weit­er­en­twick­lung des Gemein­samen Europäis­chen Asyl­sys­tems (GEAS)
— Bei den Asylver­fahren sollte der Fokus nicht nur auf die Quan­tität geset­zt wer­den, son­dern mehr Wert auf die Qual­ität gelegt wer­den — ins­beson­dere durch die Weit­erqual­i­fizierung der BAMF-Mitar­beit­er