Eckpunktepapier des UNHCR zur Bundestagswahl 2017

Deutschland ist inzwischen der drittgrößte Unterstützer von Hilfsprogrammen des UNHCR. Es zählt weltweit zu den größten finanziellen Gebern von humanitärer Hilfe. Nach Auffassung des Hochkommissars ist diese Rolle Deutschlands bei der Bewältigung der Fluchtproblematik unverzichtbar.

Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl möchte der Flüchtlingshochkommissar sicherstellen, dass in den Wahlprogrammen der Parteien der Flüchtlingsschutz so berücksichtigt wird, dass Deutschland nach der Wahl weiterhin bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik ein wichtiger verlässlicher Partner ist.


Die folgenden Eckpunkte sind an alle demokratischen Parteien gerichtet, um auf zentrale Herausforderungen bezüglich des Flüchtlingsschutzes in Deutschland mit Blick auf die Zukunft hinzuweisen:

– Die Offenheit der Gesellschaft für die Aufnahme von Flüchtlingen bewahren
– Weiterentwicklung der positiven Integrationskultur
– Wahrnehmung der zentralen Rolle im internationalen Flüchtlingsschutz
– Ausbau und Erweiterung von sicheren und legalen Wegen zum Schutz in der EU und Deutschland
– Praktikable, legale Nachzugsmöglichkeiten und Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzugs
– Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
– Bei den Asylverfahren sollte der Fokus nicht nur auf die Quantität gesetzt werden, sondern mehr Wert auf die Qualität gelegt werden – insbesondere durch die Weiterqualifizierung der BAMF-Mitarbeiter

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