Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

UNHCR

Weltflüchtlingstag

Der 20. Juni ist als Welt­flüchtlingstag aus­gerufen wor­den. Mit der Res­o­lu­tion 55/76 hat die UN-Gen­er­alver­samm­lung am 4. Dezem­ber 2000 den 20. Juni als Welt­flüchtlingstag fest­gelegt.

Bere­its vorher gab es Gedenk­tage für Flüchtlinge, die aber über das ganze Jahr verteilt stat­tfan­den. So hat Papst Benedikt XV. schon 1914 einen kirch­lichen Gedenk­tag für Flüchtlinge und Migranten aus­gerufen. Auch von staatlich­er Seite hat es in vie­len Län­dern nationale Flüchtlingstage gegeben. So existiert in Deutsch­land der Tag des Flüchtlings, der im Sep­tem­ber während der interkul­turellen Woche stat­tfind­et. Außer­dem ist durch diverse Bischof­skon­feren­zen oft­mals ein ander­er Flüchtlingstag fest­gelegt wor­den. In Lateinameri­ka war der 12. Okto­ber (Tag der Ent­deck­ung Amerikas) dazu bes­timmt wor­den. Auf den 20. Juni hat sich die UN-Gen­er­alver­samm­lung geeinigt, da auf dieses Datum bere­its der in vie­len Län­dern began­gene Afri­ka-Flüchtlingstag fiel.

Quelle: UNHCR

Pünk­tlich zum Welt­flüchtlingstag veröf­fentlicht der UN-Hochkom­mis­sar seinen Jahres­bericht. Darüber­hin­aus find­en an diesem Tag weltweit diverse Aktio­nen statt, damit die Flüchtling­sprob­lematik stärk­er den Men­schen bewusst wird. Gle­ichzeit­ig soll den Flüchtlin­gen gezeigt wer­den, dass sie nicht vergessen sind und ihre Hoff­nun­gen auf ein besseres Leben ernst genom­men wer­den. 2017 hat die UNO-Flüchtling­shil­fe am Welt­flüchtlingstag in Deutsch­land zu ein­er Blog­ger­pa­rade aufgerufen. Unter­stützt wird diese Aktion von diversen Nachricht­en­por­tal­en und Video­plat­tfor­men.

Wir beteili­gen uns im Rah­men unseres (Portal-)Netzwerks Men­schen­rechte daran dann ein­mal mit diesem neuen Por­tal, das wir die näch­sten Wochen sukzes­sive mit weit­eren Inhal­ten füllen wer­den.

Eckpunktepapier des UNHCR zur Bundestagswahl 2017

Deutsch­land ist inzwis­chen der drittgrößte Unter­stützer von Hil­f­spro­gram­men des UNHCR. Es zählt weltweit zu den größten finanziellen Gebern von human­itär­er Hil­fe. Nach Auf­fas­sung des Hochkom­mis­sars ist diese Rolle Deutsch­lands bei der Bewäl­ti­gung der Flucht­prob­lematik unverzicht­bar.

Im Hin­blick auf die bevorste­hende Bun­destagswahl möchte der Flüchtling­shochkom­mis­sar sich­er­stellen, dass in den Wahl­pro­gram­men der Parteien der Flüchtlingss­chutz so berück­sichtigt wird, dass Deutsch­land nach der Wahl weit­er­hin bei der Bewäl­ti­gung der Flüchtling­sprob­lematik ein wichtiger ver­lässlich­er Part­ner ist.


Die fol­gen­den Eck­punk­te sind an alle demokratis­chen Parteien gerichtet, um auf zen­trale Her­aus­forderun­gen bezüglich des Flüchtlingss­chutzes in Deutsch­land mit Blick auf die Zukun­ft hinzuweisen:

- Die Offen­heit der Gesellschaft für die Auf­nahme von Flüchtlin­gen bewahren
— Weit­er­en­twick­lung der pos­i­tiv­en Inte­gra­tionskul­tur
— Wahrnehmung der zen­tralen Rolle im inter­na­tionalen Flüchtlingss­chutz
— Aus­bau und Erweiterung von sicheren und legalen Wegen zum Schutz in der EU und Deutsch­land
— Prak­tik­able, legale Nachzugsmöglichkeit­en und Aufhe­bung der Aus­set­zung des Fam­i­li­en­nachzugs
— Weit­er­en­twick­lung des Gemein­samen Europäis­chen Asyl­sys­tems (GEAS)
— Bei den Asylver­fahren sollte der Fokus nicht nur auf die Quan­tität geset­zt wer­den, son­dern mehr Wert auf die Qual­ität gelegt wer­den — ins­beson­dere durch die Weit­erqual­i­fizierung der BAMF-Mitar­beit­er

Die Aufgaben des UNHCR

Zur Durch­führung sein­er Auf­gaben ist der Hochkom­mis­sar für Flüchtlinge fast auss­chließlich auf frei­willige Zahlun­gen angewiesen, um die das Flüchtlingskom­mis­sari­at in Genf selb­st wer­ben muss. Zu dem rechtlichen Schutz ist in immer stärk­erem Maße auch human­itäre Hil­fe für Flüchtlinge zu leis­ten. So ste­hen zum Beispiel seit Anfang des Bürg­erkriegs in Syrien Flüchtlingslager unter der Ver­ant­wor­tung des Flüchtling­shochkom­mis­sari­ats (u.a. Zaatari in Jor­danien). Für das Jahr 2016 lag der Finanzbe­darf bei 7,2 Mil­liar­den US-Dol­lar — und diese Summe wird weit­er steigen. Lei­der wird die Arbeit des UNHCR durch ein enormes Missver­hält­nis der notwendi­gen Zuwen­dun­gen für seine Pro­gramme zu den tat­säch­lich erfol­gten Zahlun­gen behin­dert. Daher kon­nten viele Bedürfnisse der Ziel­gruppe des UNHCR nicht befriedigt wer­den. Bere­its 2015 hat der dama­lige Flüchtling­shochkom­mis­sar berichtet, dass die Ressourcen nicht länger aus­re­ichen wür­den, um 60 Mil­lio­nen Ver­triebene weltweit zu ver­sor­gen.


Für seine Arbeit erhält das UN-Flüchtlingskom­mis­sari­at von den Vere­in­ten Natio­nen lediglich einen kleinen Zuschuss zu den Ver­wal­tungskosten. Der Großteil der Finanzierung hat durch Zuwen­dun­gen von Staat­en und Staatsver­bün­den wie der Europäis­chen Union, Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen, von Unternehmensver­bän­den, Stiftun­gen und einzel­nen Per­so­n­en zu erfol­gen. So lag die Unter­stützung der Bun­desregierung bei rund 143 Mil­lio­nen US-Dol­lar (2015). Außer­dem wer­den pri­vate Spenden von dem in Bonn ansäs­si­gen Vere­in UNO-Flüchtling­shil­fe gesam­melt und an den UNHCR weit­ergeleit­et (in 2015 rund 18 Mio. Euro). Damit zählt Deutsch­land zu den 10 Haupt­geldge­bern des UNHCR (in 2015) hin­ter den USA, Großbri­tan­nien, die Europäis­che Union und Japan.

Ein wichtiger Bere­ich des UNHCR beste­ht auch in der Öffentlichkeit­sar­beit und Mei­n­ungs­bil­dung:
Seit 1954 wird jährlich der Nansen­-Flüchtling­spreis an eine Einzelper­son oder eine Gruppe ver­liehen, um deren außergewöhn­liche Hingabe für
den Flüchtlingss­chutz zu würdi­gen. Das damit ver­bun­dene Preis­geld stiften die Regierun­gen von Nor­we­gen und der Schweiz.

Aber auch der Welt­flüchtlingstag am 20. Juni bringt regelmäßig die prob­lema­tis­che Sit­u­a­tion und die Not der Flüchtlinge wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zurück.

Darüber­hin­aus tra­gen diverse Kam­pag­nen zur Öffentlichkeitswirk­samkeit bei. Zum Welt­flüchtlingstag 2017 hat die UNO-Flüchtling­shil­fe z.B. zur Blog­ger­pa­rade aufgerufen. In der gesamten Bun­desre­pub­lik bericht­en Blog­ger zu dem The­ma Flüchtling, deren Schick­sale und die Sit­u­a­tion in Deutsch­land. Nach Mit­teilung des Vere­ins soll dadurch auch die Moti­va­tion gesteigert wer­den, eine Peti­tion an die Regierun­gen der Welt zu unterze­ich­nen unter dem Mot­to ” Wir ste­hen zusam­men — #With­Refugees “.

Auch die per­sön­lichen Besuche des Hochkom­mis­sars in diversen Län­dern kön­nen seine Arbeit unter­stützen. So fan­den am 29. Mai 2017 in Berlin Gespräche mit Außen­min­is­ter Gabriel und Bun­desin­nen­min­is­ter Thomas de Maiz­ière statt, in dem der UNHCR strate­gis­cheres Engage­ment für die Kon­flik­t­bekämp­fung und besseren Flüchtlingss­chutz gefordert hat.

Außer­dem kön­nen Veröf­fentlichun­gen die Ziele des UNHCR unter­stützen. Im Blick auf die Bun­destagswahl 2017 in Deutsch­land hat der UN-Hochkom­mis­sar für Flüchtlinge z.B. ein Eck­punk­tepa­pi­er ver­fasst mit dem Titel “Forderun­gen für die Stärkung des Flüchtlingss­chutzes”.

UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, UNHCR

Für die Überwachung der Umset­zung der Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion ist gemäß Artikel 35 GFK der UN-Hochkom­mis­sar für Flüchtlinge zuständig. Dem Amt­sträger des UNHCR (“Unit­ed Nations High Com­mis­sion­er for Refugees”) unter­ste­ht das Hochkom­mis­sari­at (“Office of the Unit­ed Nations High Com­mis­sion­er for Refugees”). Das Amt existiert bere­its länger als die Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion: Gegrün­det wor­den ist das Amt von der Vol­lver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen am 14. Dezem­ber 1950 in New York. Ziel war es, nach dem zweit­en Weltkrieg den Flüchtlin­gen Unter­stützung und Hil­fe zu leis­ten. Diese Arbeit hat der erste UNHCR mit dem Jahreswech­sel 1950/51 begonnen. Durch die im Dezem­ber 1950 ver­ab­schiedete Satzung war die Tätigkeit fest­gelegt: Die Sorge für den inter­na­tionalen Rechtss­chutz der Flüchtlinge und die Suche nach dauer­haften Lösun­gen für ihre Prob­leme. Mit der Ver­ab­schiedung der Flüchtlingskon­ven­tion (am 28.07.1951) lag auch deren Ver­bre­itung, Durch­set­zung und Überwachung im Auf­gaben­bere­ich des Hochkom­mis­sars.


Bis zum Jahr 2003 wurde das Man­dat des Hochkom­mis­sars in fün­fjährigem Rhyth­mus ver­längert. Dann hat die UN-Vol­lver­samm­lung eine zeitlich unbe­gren­zte Ver­ant­wortlichkeit für Flüchtlinge auf den UNHCR über­tra­gen. Gegen­wär­tig ist der UNHCR in 128 Län­dern tätig. Die geleis­tete Unter­stützung seit der Grün­dung, die Mil­lio­nen von Men­schen zugute gekom­men ist, hat 1954 und 1981 zur Ausze­ich­nung mit dem Frieden­sno­bel­preis geführt.

Der jet­zige Amtsin­hab­er Fil­ip­po Grande aus Ital­ien ist am 1. Jan­u­ar 2016 zum 12. Hochkom­mis­sar von der UN-Vol­lver­samm­lung gewählt wor­den. Unter seinen Vorgängern befind­en sich mit Sadako Oga­ta und Wendy Cham­ber­lin auch zwei Frauen. Die Vorgänger waren:

1951 — 1956 Ger­rit Jan van Heuven Goed­hart (Nieder­lande)
1956 — 1960 Auguste R. Lindt (Schweiz)
1960 — 1965 Felix Schny­der (Schweiz)
1965 — 1977 Sadrud­din Aga Khan (Iran)
1978 — 1985 Poul Hart­ing (Däne­mark)
1986 — 1989 Jean-Pierre Hocke (Schweiz)
1990 — 1990 Thor­vald Stoltenberg (Nor­we­gen)
1991 — 2000 Sadako Oga­ta (Japan)
2001 — 2005 Ruud Lub­bers (Nieder­lande)
Feb. — Juni 2005 Wendy Cham­ber­lin (USA, ad inter­im)
2005 — 2015 Anto­nio Guter­res (Por­tu­gal)

Zwischen den Weltkriegen — Flüchtlinge und der Völkerbund

Der völk­er­rechtliche Schutz der Flüchtlinge, wie wir ihn heute ken­nen, entwick­elte sich seit dem Beginn des 20. Jahrhun­dert. Die Erken­nt­nis, dass Flüchtlinge in einem frem­den Staat beson­deren rechtlichen und tat­säch­lichen Nachteilen aus­ge­set­zt sind, beste­ht weltweit spätestens seit den Tagen des ersten Weltkrieg.

GenozidArmenierFlüchtlings­be­we­gun­gen weit­eten sich in den ersten Jahrzehn­ten des 20. Jahrhun­derts zu einem europäis­chen Massen­phänomen aus, sein­erzeit ins­beson­dere aus­gelöst durch Entwick­lun­gen im Osman­is­chen Reich, in Ruß­land und später dann in Deutsch­land:

  • ange­fan­gen von dem Genozid an den Arme­niern 1915/16 und der Vertrei­bung noch auf türkischen Ter­ri­to­ri­um leben­den Arme­nier, Griechen, Assyr­er, Chaldäer und ander­er Min­der­heit­en im Jahr 1922;
  • über die durch die Okto­ber­rev­o­lu­tion 1917 in Rus­s­land aus­gelöste Fluchtwelle von ca. 1 Mio. Men­schen, denen die Sow­je­tu­nion 1921 auch noch die Staats­bürg­er­schaft ent­zog, so dass sie for­t­an wed­er irgendwelchem völk­er­rechtlichen Schutz unter­standen noch über irgendwelche gülti­gen Iden­titätspa­piere ver­fügten noch nach Rus­s­land zurück­kehren kon­nten;
  • über die durch die Machter­grei­fung Ben­i­tos Mus­soli­n­is und sein­er Faschis­ten 1925 in Ital­ien und den 1936 ent­fes­sel­ten spanis­chen Bürg­erkrieg aus­gelösten Flucht­be­we­gun­gen;
  • bis hin zu den durch die deutschen Nation­al­sozial­is­ten aus­gelösten massen­haften Flucht­be­we­gun­gen

Aus der hier­durch ent­stande­nen Erken­nt­nis der Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge wuchs gle­ichzeit­ig die Ten­denz viel­er Staat­en, die Recht­slage der Flüchtlinge auf inter­na­tionaler, völk­er­rechtlich­er Grund­lage zu verbessern. Den Rah­men hier­für bietet der 1920 gegrün­dete Völker­bund. Und die Reak­tion der Völk­erge­mein­schaften erfol­gte auf zwei Wegen:

So wurde zunächst beim Völker­bund das Amt des Hochkom­mis­sars für Flüchtlinge geschaf­fen, ein Amt, das bis zum Inkraft­treten des Abkom­mens vom 28. Okto­ber über die inter­na­tionale Rechtsstel­lung der Flüchtlinge bestand und angesichts der durch die Nation­al­sozial­is­ten aus­gelösten Fluchtwelle 1938 wieder neu geschaf­fen wurde. In der Nach­folge wurde nach dem zweit­en Weltkrieg in mod­i­fiziert­er Form bei den Vere­in­ten Natio­nen auf der Grund­lage der Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion der Unit­ed Nations High Com­mis­sion­er for Refugees, UNHCR ein­gerichtet.

Die Zuständigkeit­en des sein­erzeit­i­gen Hochkom­mis­sars für Flüchtlinge, Frid­jof Nansen, wird ständig aus­geweit­et. So ist er zunächst nur für die rus­sis­chen, ab 1924 auch für die armenis­chen und seit 1928 all­ge­mein für Flüchtlinge zuständig. Er stat­tete die Flüchtlinge mit Iden­titätspa­pieren aus, die all­ge­mein als „Nansen-Pass“ bekan­nt waren und all­ge­mein akzep­tiert wur­den, und über­nahm später auch die Sorge um eine dauer­hafte Ansied­lung der Flüchtlinge in anderen Staat­en. Diese Auf­gabe war zwar drin­gend, da sich immer mehr her­ausstellte, dass die Flüchtlinge nicht in ihre Heimatlän­der wür­den zurück­kehren kön­nen, ihr stand jedoch eine – angesichts der Weltwirtschaft­skrisse auch noch ständig abnehmende — Bere­itschaft der Staat­en gegenüber, die Flüchtlinge auf ein­er frei­willi­gen Basis aufzunehmen, denn eine völk­er­rechtliche Verpflich­tung der Staat­en zur Auf­nahme von Flüchtlin­gen bestand nicht.

Diese Entwick­lun­gen führte zu mehreren im Rah­men des Völker­bun­des geschlosse­nen Abkom­men, deren wichtig­stes woh

  • das Abkom­men vom 28. Okto­ber 1933 über die inter­na­tionale Rechtsstel­lung der Flüchtlinge1 ist.Dieses Abkom­men galt für die Flüchtlinge aus Rus­s­land und der Türkei und verpflichtete die Ver­tragsstaat­en, die Flüchtlinge aufzunehmen, sofern kein Drittstaat zur Auf­nahme bere­it war. Ins­beson­dere aber verpflichtete das Abkom­men die Staat­en, die Flüchtlinge nicht in den sie ver­fol­gen­den Heimat­staat zurück­zuschick­en („non-refoule­ment“). Diese Verpflich­tun­gen bestanden allerd­ings nur als „Staaten­verpflich­tun­gen“, d.h. als Verpflich­tung der Staat­en untere­inan­der. Sub­jek­tive Rechte für die Flüchtlinge begrün­dete das Abkom­men nicht.Gleichzeitig ging die Ver­ant­wor­tung für die Flüchtlinge mit diesem Abkom­men vom Völker­bund auf die Ver­tragsstaat­en über, so dass der Völker­bund das Amt des Hochkom­mis­sars für Flüchtlinge wieder auflöste.
  • Als Reak­tion auf die als­bald danach anset­zende Welle aus dem nation­al­sozial­is­tis­chen Deutsch­land emi­gri­eren­der Flüchtlinge, und nach­dem das nation­al­sozial­is­tis­che Deutsche Reich den Völker­bund ver­lassen hat­te, ent­standen fünf Jahre spätere zwei weit­ere von den Staat­en des Völker­bun­des geschlossene Abkom­men, näm­lich
    • das Abkom­men vom 10. Feb­ru­ar 1938 über die Stel­lung der Flücbtlinge aus Deutscb­land2 und
    • das Zusatzpro­tokoll zu dem Abkom­men vom 10. Feb­ru­ar 1938 über die Stel­lung der Flüchtlinge aus Deutsch­land vom 14. Sep­tem­ber 19393.

    Diese bei­den Abkom­men blieben freilich in den Wirren des ein Jahr später begin­nen­den 2. Weltkriegs weit­ge­hen wirkungs­los und wur­den auch nur noch von zwei Staat­en, Großbri­tan­nien und Bel­gien, rat­i­fiziert.

  1. Völker­bund, Ver­tragsserie Band CLIX Nr. 3663
  2. Völker­bund, Ver­tragsserie Band CXCII Nr. 4461
  3. Völker­bund, Ver­tragsserie Band CXCVIII Nr. 4634