Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

UNHCR

Weltflüchtlingstag

Der 20. Juni ist als Weltflüchtlingstag ausgerufen worden. Mit der Resolution 55/76 hat die UN-Generalversammlung am 4. Dezember 2000 den 20. Juni als Weltflüchtlingstag festgelegt.

Bereits vorher gab es Gedenktage für Flüchtlinge, die aber über das ganze Jahr verteilt stattfanden. So hat Papst Benedikt XV. schon 1914 einen kirchlichen Gedenktag für Flüchtlinge und Migranten ausgerufen. Auch von staatlicher Seite hat es in vielen Ländern nationale Flüchtlingstage gegeben. So existiert in Deutschland der Tag des Flüchtlings, der im September während der interkulturellen Woche stattfindet. Außerdem ist durch diverse Bischofskonferenzen oftmals ein anderer Flüchtlingstag festgelegt worden. In Lateinamerika war der 12. Oktober (Tag der Entdeckung Amerikas) dazu bestimmt worden. Auf den 20. Juni hat sich die UN-Generalversammlung geeinigt, da auf dieses Datum bereits der in vielen Ländern begangene Afrika-Flüchtlingstag fiel.

Quelle: UNHCR

Pünktlich zum Weltflüchtlingstag veröffentlicht der UN-Hochkommissar seinen Jahresbericht. Darüberhinaus finden an diesem Tag weltweit diverse Aktionen statt, damit die Flüchtlingsproblematik stärker den Menschen bewusst wird. Gleichzeitig soll den Flüchtlingen gezeigt werden, dass sie nicht vergessen sind und ihre Hoffnungen auf ein besseres Leben ernst genommen werden. 2017 hat die UNO-Flüchtlingshilfe am Weltflüchtlingstag in Deutschland zu einer Bloggerparade aufgerufen. Unterstützt wird diese Aktion von diversen Nachrichtenportalen und Videoplattformen.

Wir beteiligen uns im Rahmen unseres (Portal-)Netzwerks Menschenrechte daran dann einmal mit diesem neuen Portal, das wir die nächsten Wochen sukzessive mit weiteren Inhalten füllen werden.

Eckpunktepapier des UNHCR zur Bundestagswahl 2017

Deutschland ist inzwischen der drittgrößte Unterstützer von Hilfsprogrammen des UNHCR. Es zählt weltweit zu den größten finanziellen Gebern von humanitärer Hilfe. Nach Auffassung des Hochkommissars ist diese Rolle Deutschlands bei der Bewältigung der Fluchtproblematik unverzichtbar.

Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl möchte der Flüchtlingshochkommissar sicherstellen, dass in den Wahlprogrammen der Parteien der Flüchtlingsschutz so berücksichtigt wird, dass Deutschland nach der Wahl weiterhin bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik ein wichtiger verlässlicher Partner ist.


Die folgenden Eckpunkte sind an alle demokratischen Parteien gerichtet, um auf zentrale Herausforderungen bezüglich des Flüchtlingsschutzes in Deutschland mit Blick auf die Zukunft hinzuweisen:

– Die Offenheit der Gesellschaft für die Aufnahme von Flüchtlingen bewahren
– Weiterentwicklung der positiven Integrationskultur
– Wahrnehmung der zentralen Rolle im internationalen Flüchtlingsschutz
– Ausbau und Erweiterung von sicheren und legalen Wegen zum Schutz in der EU und Deutschland
– Praktikable, legale Nachzugsmöglichkeiten und Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzugs
– Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
– Bei den Asylverfahren sollte der Fokus nicht nur auf die Quantität gesetzt werden, sondern mehr Wert auf die Qualität gelegt werden – insbesondere durch die Weiterqualifizierung der BAMF-Mitarbeiter

Die Aufgaben des UNHCR

Zur Durchführung seiner Aufgaben ist der Hochkommissar für Flüchtlinge fast ausschließlich auf freiwillige Zahlungen angewiesen, um die das Flüchtlingskommissariat in Genf selbst werben muss. Zu dem rechtlichen Schutz ist in immer stärkerem Maße auch humanitäre Hilfe für Flüchtlinge zu leisten. So stehen zum Beispiel seit Anfang des Bürgerkriegs in Syrien Flüchtlingslager unter der Verantwortung des Flüchtlingshochkommissariats (u.a. Zaatari in Jordanien). Für das Jahr 2016 lag der Finanzbedarf bei 7,2 Milliarden US-Dollar – und diese Summe wird weiter steigen. Leider wird die Arbeit des UNHCR durch ein enormes Missverhältnis der notwendigen Zuwendungen für seine Programme zu den tatsächlich erfolgten Zahlungen behindert. Daher konnten viele Bedürfnisse der Zielgruppe des UNHCR nicht befriedigt werden. Bereits 2015 hat der damalige Flüchtlingshochkommissar berichtet, dass die Ressourcen nicht länger ausreichen würden, um 60 Millionen Vertriebene weltweit zu versorgen.


Für seine Arbeit erhält das UN-Flüchtlingskommissariat von den Vereinten Nationen lediglich einen kleinen Zuschuss zu den Verwaltungskosten. Der Großteil der Finanzierung hat durch Zuwendungen von Staaten und Staatsverbünden wie der Europäischen Union, Nichtregierungsorganisationen, von Unternehmensverbänden, Stiftungen und einzelnen Personen zu erfolgen. So lag die Unterstützung der Bundesregierung bei rund 143 Millionen US-Dollar (2015). Außerdem werden private Spenden von dem in Bonn ansässigen Verein UNO-Flüchtlingshilfe gesammelt und an den UNHCR weitergeleitet (in 2015 rund 18 Mio. Euro). Damit zählt Deutschland zu den 10 Hauptgeldgebern des UNHCR (in 2015) hinter den USA, Großbritannien, die Europäische Union und Japan.

Ein wichtiger Bereich des UNHCR besteht auch in der Öffentlichkeitsarbeit und Meinungsbildung:
Seit 1954 wird jährlich der Nansen­-Flüchtlingspreis an eine Einzelperson oder eine Gruppe verliehen, um deren außergewöhnliche Hingabe für
den Flüchtlingsschutz zu würdigen. Das damit verbundene Preisgeld stiften die Regierungen von Norwegen und der Schweiz.

Aber auch der Weltflüchtlingstag am 20. Juni bringt regelmäßig die problematische Situation und die Not der Flüchtlinge wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zurück.

Darüberhinaus tragen diverse Kampagnen zur Öffentlichkeitswirksamkeit bei. Zum Weltflüchtlingstag 2017 hat die UNO-Flüchtlingshilfe z.B. zur Bloggerparade aufgerufen. In der gesamten Bundesrepublik berichten Blogger zu dem Thema Flüchtling, deren Schicksale und die Situation in Deutschland. Nach Mitteilung des Vereins soll dadurch auch die Motivation gesteigert werden, eine Petition an die Regierungen der Welt zu unterzeichnen unter dem Motto “ Wir stehen zusammen – #WithRefugees „.

Auch die persönlichen Besuche des Hochkommissars in diversen Ländern können seine Arbeit unterstützen. So fanden am 29. Mai 2017 in Berlin Gespräche mit Außenminister Gabriel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière statt, in dem der UNHCR strategischeres Engagement für die Konfliktbekämpfung und besseren Flüchtlingsschutz gefordert hat.

Außerdem können Veröffentlichungen die Ziele des UNHCR unterstützen. Im Blick auf die Bundestagswahl 2017 in Deutschland hat der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge z.B. ein Eckpunktepapier verfasst mit dem Titel „Forderungen für die Stärkung des Flüchtlingsschutzes“.

UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, UNHCR

Für die Überwachung der Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention ist gemäß Artikel 35 GFK der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge zuständig. Dem Amtsträger des UNHCR („United Nations High Commissioner for Refugees“) untersteht das Hochkommissariat („Office of the United Nations High Commissioner for Refugees“). Das Amt existiert bereits länger als die Genfer Flüchtlingskonvention: Gegründet worden ist das Amt von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 14. Dezember 1950 in New York. Ziel war es, nach dem zweiten Weltkrieg den Flüchtlingen Unterstützung und Hilfe zu leisten. Diese Arbeit hat der erste UNHCR mit dem Jahreswechsel 1950/51 begonnen. Durch die im Dezember 1950 verabschiedete Satzung war die Tätigkeit festgelegt: Die Sorge für den internationalen Rechtsschutz der Flüchtlinge und die Suche nach dauerhaften Lösungen für ihre Probleme. Mit der Verabschiedung der Flüchtlingskonvention (am 28.07.1951) lag auch deren Verbreitung, Durchsetzung und Überwachung im Aufgabenbereich des Hochkommissars.


Bis zum Jahr 2003 wurde das Mandat des Hochkommissars in fünfjährigem Rhythmus verlängert. Dann hat die UN-Vollversammlung eine zeitlich unbegrenzte Verantwortlichkeit für Flüchtlinge auf den UNHCR übertragen. Gegenwärtig ist der UNHCR in 128 Ländern tätig. Die geleistete Unterstützung seit der Gründung, die Millionen von Menschen zugute gekommen ist, hat 1954 und 1981 zur Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis geführt.

Der jetzige Amtsinhaber Filippo Grande aus Italien ist am 1. Januar 2016 zum 12. Hochkommissar von der UN-Vollversammlung gewählt worden. Unter seinen Vorgängern befinden sich mit Sadako Ogata und Wendy Chamberlin auch zwei Frauen. Die Vorgänger waren:

1951 – 1956 Gerrit Jan van Heuven Goedhart (Niederlande)
1956 – 1960 Auguste R. Lindt (Schweiz)
1960 – 1965 Felix Schnyder (Schweiz)
1965 – 1977 Sadruddin Aga Khan (Iran)
1978 – 1985 Poul Harting (Dänemark)
1986 – 1989 Jean-Pierre Hocke (Schweiz)
1990 – 1990 Thorvald Stoltenberg (Norwegen)
1991 – 2000 Sadako Ogata (Japan)
2001 – 2005 Ruud Lubbers (Niederlande)
Feb. – Juni 2005 Wendy Chamberlin (USA, ad interim)
2005 – 2015 Antonio Guterres (Portugal)

Zwischen den Weltkriegen – Flüchtlinge und der Völkerbund

Der völkerrechtliche Schutz der Flüchtlinge, wie wir ihn heute kennen, entwickelte sich seit dem Beginn des 20. Jahrhundert. Die Erkenntnis, dass Flüchtlinge in einem fremden Staat besonderen rechtlichen und tatsächlichen Nachteilen ausgesetzt sind, besteht weltweit spätestens seit den Tagen des ersten Weltkrieg.

GenozidArmenierFlüchtlingsbewegungen weiteten sich in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts zu einem europäischen Massenphänomen aus, seinerzeit insbesondere ausgelöst durch Entwicklungen im Osmanischen Reich, in Rußland und später dann in Deutschland:

  • angefangen von dem Genozid an den Armeniern 1915/16 und der Vertreibung noch auf türkischen Territorium lebenden Armenier, Griechen, Assyrer, Chaldäer und anderer Minderheiten im Jahr 1922;
  • über die durch die Oktoberrevolution 1917 in Russland ausgelöste Fluchtwelle von ca. 1 Mio. Menschen, denen die Sowjetunion 1921 auch noch die Staatsbürgerschaft entzog, so dass sie fortan weder irgendwelchem völkerrechtlichen Schutz unterstanden noch über irgendwelche gültigen Identitätspapiere verfügten noch nach Russland zurückkehren konnten;
  • über die durch die Machtergreifung Benitos Mussolinis und seiner Faschisten 1925 in Italien und den 1936 entfesselten spanischen Bürgerkrieg ausgelösten Fluchtbewegungen;
  • bis hin zu den durch die deutschen Nationalsozialisten ausgelösten massenhaften Fluchtbewegungen

Aus der hierdurch entstandenen Erkenntnis der Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge wuchs gleichzeitig die Tendenz vieler Staaten, die Rechtslage der Flüchtlinge auf internationaler, völkerrechtlicher Grundlage zu verbessern. Den Rahmen hierfür bietet der 1920 gegründete Völkerbund. Und die Reaktion der Völkergemeinschaften erfolgte auf zwei Wegen:

So wurde zunächst beim Völkerbund das Amt des Hochkommissars für Flüchtlinge geschaffen, ein Amt, das bis zum Inkrafttreten des Abkommens vom 28. Oktober über die internationale Rechtsstellung der Flüchtlinge bestand und angesichts der durch die Nationalsozialisten ausgelösten Fluchtwelle 1938 wieder neu geschaffen wurde. In der Nachfolge wurde nach dem zweiten Weltkrieg in modifizierter Form bei den Vereinten Nationen auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention der United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR eingerichtet.

Die Zuständigkeiten des seinerzeitigen Hochkommissars für Flüchtlinge, Fridjof Nansen, wird ständig ausgeweitet. So ist er zunächst nur für die russischen, ab 1924 auch für die armenischen und seit 1928 allgemein für Flüchtlinge zuständig. Er stattete die Flüchtlinge mit Identitätspapieren aus, die allgemein als „Nansen-Pass“ bekannt waren und allgemein akzeptiert wurden, und übernahm später auch die Sorge um eine dauerhafte Ansiedlung der Flüchtlinge in anderen Staaten. Diese Aufgabe war zwar dringend, da sich immer mehr herausstellte, dass die Flüchtlinge nicht in ihre Heimatländer würden zurückkehren können, ihr stand jedoch eine – angesichts der Weltwirtschaftskrisse auch noch ständig abnehmende – Bereitschaft der Staaten gegenüber, die Flüchtlinge auf einer freiwilligen Basis aufzunehmen, denn eine völkerrechtliche Verpflichtung der Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen bestand nicht.

Diese Entwicklungen führte zu mehreren im Rahmen des Völkerbundes geschlossenen Abkommen, deren wichtigstes woh

  • das Abkommen vom 28. Oktober 1933 über die internationale Rechtsstellung der Flüchtlinge1 ist.Dieses Abkommen galt für die Flüchtlinge aus Russland und der Türkei und verpflichtete die Vertragsstaaten, die Flüchtlinge aufzunehmen, sofern kein Drittstaat zur Aufnahme bereit war. Insbesondere aber verpflichtete das Abkommen die Staaten, die Flüchtlinge nicht in den sie verfolgenden Heimatstaat zurückzuschicken („non-refoulement“). Diese Verpflichtungen bestanden allerdings nur als „Staatenverpflichtungen“, d.h. als Verpflichtung der Staaten untereinander. Subjektive Rechte für die Flüchtlinge begründete das Abkommen nicht.Gleichzeitig ging die Verantwortung für die Flüchtlinge mit diesem Abkommen vom Völkerbund auf die Vertragsstaaten über, so dass der Völkerbund das Amt des Hochkommissars für Flüchtlinge wieder auflöste.
  • Als Reaktion auf die alsbald danach ansetzende Welle aus dem nationalsozialistischen Deutschland emigrierender Flüchtlinge, und nachdem das nationalsozialistische Deutsche Reich den Völkerbund verlassen hatte, entstanden fünf Jahre spätere zwei weitere von den Staaten des Völkerbundes geschlossene Abkommen, nämlich
    • das Abkommen vom 10. Februar 1938 über die Stellung der Flücbtlinge aus Deutscbland2 und
    • das Zusatzprotokoll zu dem Abkommen vom 10. Februar 1938 über die Stellung der Flüchtlinge aus Deutschland vom 14. September 19393.

    Diese beiden Abkommen blieben freilich in den Wirren des ein Jahr später beginnenden 2. Weltkriegs weitgehen wirkungslos und wurden auch nur noch von zwei Staaten, Großbritannien und Belgien, ratifiziert.

  1. Völkerbund, Vertragsserie Band CLIX Nr. 3663
  2. Völkerbund, Vertragsserie Band CXCII Nr. 4461
  3. Völkerbund, Vertragsserie Band CXCVIII Nr. 4634