Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

GFK – Institutionen

Die für die UGenfer Flüchtlingskonvention maßgeblichen Institutionen und Verfahren

Die Aufgaben des UNHCR

Zur Durchführung seiner Aufgaben ist der Hochkommissar für Flüchtlinge fast ausschließlich auf freiwillige Zahlungen angewiesen, um die das Flüchtlingskommissariat in Genf selbst werben muss. Zu dem rechtlichen Schutz ist in immer stärkerem Maße auch humanitäre Hilfe für Flüchtlinge zu leisten. So stehen zum Beispiel seit Anfang des Bürgerkriegs in Syrien Flüchtlingslager unter der Verantwortung des Flüchtlingshochkommissariats (u.a. Zaatari in Jordanien). Für das Jahr 2016 lag der Finanzbedarf bei 7,2 Milliarden US-Dollar – und diese Summe wird weiter steigen. Leider wird die Arbeit des UNHCR durch ein enormes Missverhältnis der notwendigen Zuwendungen für seine Programme zu den tatsächlich erfolgten Zahlungen behindert. Daher konnten viele Bedürfnisse der Zielgruppe des UNHCR nicht befriedigt werden. Bereits 2015 hat der damalige Flüchtlingshochkommissar berichtet, dass die Ressourcen nicht länger ausreichen würden, um 60 Millionen Vertriebene weltweit zu versorgen.


Für seine Arbeit erhält das UN-Flüchtlingskommissariat von den Vereinten Nationen lediglich einen kleinen Zuschuss zu den Verwaltungskosten. Der Großteil der Finanzierung hat durch Zuwendungen von Staaten und Staatsverbünden wie der Europäischen Union, Nichtregierungsorganisationen, von Unternehmensverbänden, Stiftungen und einzelnen Personen zu erfolgen. So lag die Unterstützung der Bundesregierung bei rund 143 Millionen US-Dollar (2015). Außerdem werden private Spenden von dem in Bonn ansässigen Verein UNO-Flüchtlingshilfe gesammelt und an den UNHCR weitergeleitet (in 2015 rund 18 Mio. Euro). Damit zählt Deutschland zu den 10 Hauptgeldgebern des UNHCR (in 2015) hinter den USA, Großbritannien, die Europäische Union und Japan.

Ein wichtiger Bereich des UNHCR besteht auch in der Öffentlichkeitsarbeit und Meinungsbildung:
Seit 1954 wird jährlich der Nansen­-Flüchtlingspreis an eine Einzelperson oder eine Gruppe verliehen, um deren außergewöhnliche Hingabe für
den Flüchtlingsschutz zu würdigen. Das damit verbundene Preisgeld stiften die Regierungen von Norwegen und der Schweiz.

Aber auch der Weltflüchtlingstag am 20. Juni bringt regelmäßig die problematische Situation und die Not der Flüchtlinge wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zurück.

Darüberhinaus tragen diverse Kampagnen zur Öffentlichkeitswirksamkeit bei. Zum Weltflüchtlingstag 2017 hat die UNO-Flüchtlingshilfe z.B. zur Bloggerparade aufgerufen. In der gesamten Bundesrepublik berichten Blogger zu dem Thema Flüchtling, deren Schicksale und die Situation in Deutschland. Nach Mitteilung des Vereins soll dadurch auch die Motivation gesteigert werden, eine Petition an die Regierungen der Welt zu unterzeichnen unter dem Motto “ Wir stehen zusammen – #WithRefugees „.

Auch die persönlichen Besuche des Hochkommissars in diversen Ländern können seine Arbeit unterstützen. So fanden am 29. Mai 2017 in Berlin Gespräche mit Außenminister Gabriel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière statt, in dem der UNHCR strategischeres Engagement für die Konfliktbekämpfung und besseren Flüchtlingsschutz gefordert hat.

Außerdem können Veröffentlichungen die Ziele des UNHCR unterstützen. Im Blick auf die Bundestagswahl 2017 in Deutschland hat der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge z.B. ein Eckpunktepapier verfasst mit dem Titel „Forderungen für die Stärkung des Flüchtlingsschutzes“.

UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, UNHCR

Für die Überwachung der Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention ist gemäß Artikel 35 GFK der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge zuständig. Dem Amtsträger des UNHCR („United Nations High Commissioner for Refugees“) untersteht das Hochkommissariat („Office of the United Nations High Commissioner for Refugees“). Das Amt existiert bereits länger als die Genfer Flüchtlingskonvention: Gegründet worden ist das Amt von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 14. Dezember 1950 in New York. Ziel war es, nach dem zweiten Weltkrieg den Flüchtlingen Unterstützung und Hilfe zu leisten. Diese Arbeit hat der erste UNHCR mit dem Jahreswechsel 1950/51 begonnen. Durch die im Dezember 1950 verabschiedete Satzung war die Tätigkeit festgelegt: Die Sorge für den internationalen Rechtsschutz der Flüchtlinge und die Suche nach dauerhaften Lösungen für ihre Probleme. Mit der Verabschiedung der Flüchtlingskonvention (am 28.07.1951) lag auch deren Verbreitung, Durchsetzung und Überwachung im Aufgabenbereich des Hochkommissars.


Bis zum Jahr 2003 wurde das Mandat des Hochkommissars in fünfjährigem Rhythmus verlängert. Dann hat die UN-Vollversammlung eine zeitlich unbegrenzte Verantwortlichkeit für Flüchtlinge auf den UNHCR übertragen. Gegenwärtig ist der UNHCR in 128 Ländern tätig. Die geleistete Unterstützung seit der Gründung, die Millionen von Menschen zugute gekommen ist, hat 1954 und 1981 zur Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis geführt.

Der jetzige Amtsinhaber Filippo Grande aus Italien ist am 1. Januar 2016 zum 12. Hochkommissar von der UN-Vollversammlung gewählt worden. Unter seinen Vorgängern befinden sich mit Sadako Ogata und Wendy Chamberlin auch zwei Frauen. Die Vorgänger waren:

1951 – 1956 Gerrit Jan van Heuven Goedhart (Niederlande)
1956 – 1960 Auguste R. Lindt (Schweiz)
1960 – 1965 Felix Schnyder (Schweiz)
1965 – 1977 Sadruddin Aga Khan (Iran)
1978 – 1985 Poul Harting (Dänemark)
1986 – 1989 Jean-Pierre Hocke (Schweiz)
1990 – 1990 Thorvald Stoltenberg (Norwegen)
1991 – 2000 Sadako Ogata (Japan)
2001 – 2005 Ruud Lubbers (Niederlande)
Feb. – Juni 2005 Wendy Chamberlin (USA, ad interim)
2005 – 2015 Antonio Guterres (Portugal)