Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Flüchtlinge

Rechte und Pflichten nach der Genfer Flüchtlingskonvention – ein Überblick

Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts ist das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ vom 28. Juli 1951. Diese Flüchtlingskonvention ist in Deutschland mit Gesetz vom 1. September 1953 verkündet worden (BGBl. II S. 559) und am 22. April 1954 in Kraft getreten gemäß Bekanntmachung des Bundesaußenministers vom 25. April 1954 (BGBl. 1. II S. 619).

Mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wird in Artikel 1 GFK der Begriff des Flüchtlings genau definiert und nachfolgend eine Reihe von grundlegenden Rechten und Pflichten festgelegt. So wird genau geregelt, welchen rechtlichen Schutz ein Flüchtling von einem Unterzeichnerstaat der Konvention zu erhalten hat. Ebenso legt es die zu leistende Hilfe fest und bestimmt die sozialen Rechte.

Ein Flüchtling hat u.a. ein Recht

  • auf Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion oder des Herkunftslandes (Artikel 3 GFK).
  • auf Religionsfreiheit (Artikel 4 GFK).
  • auf Zugang zu den Gerichten (Artikel 16 GFK).
  • auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge (Artikel 28 GFK).
  • auf Straffreiheit in Bezug auf die illegale Einreise bei unmittelbarer Einreise aus dem Fluchtland und sofortiger Meldung bei den Behörden (Artikel 31, Abs. 1 GFK).
  • auf Ausweisungsschutz (Artikel 33 GFK), Grundsatz der Nichtzurückweisung. Verbot der Zurückweisung in ein Land, in dem der Flüchtling Verfolgung fürchten muss (Non-Refoulement-Prinzip);
  • auf Gleichbehandlung gegenüber anderen Ausländern (Artikel 7, Nr. 1 GFK).

Neben den Rechten sind in der Flüchtlingskonvention auch Pflichten des Flüchtlings festgelegt.

  • Die Gesetze und Bestimmungen des Asyllandes hat der Flüchtling zu respektieren (Artikel 2 GFK).
  • Jede Person hat individuell nachzuweisen, dass ihre Furcht vor Verfolgung begründet ist.

Eckpunktepapier des UNHCR zur Bundestagswahl 2017

Deutschland ist inzwischen der drittgrößte Unterstützer von Hilfsprogrammen des UNHCR. Es zählt weltweit zu den größten finanziellen Gebern von humanitärer Hilfe. Nach Auffassung des Hochkommissars ist diese Rolle Deutschlands bei der Bewältigung der Fluchtproblematik unverzichtbar.

Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl möchte der Flüchtlingshochkommissar sicherstellen, dass in den Wahlprogrammen der Parteien der Flüchtlingsschutz so berücksichtigt wird, dass Deutschland nach der Wahl weiterhin bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik ein wichtiger verlässlicher Partner ist.


Die folgenden Eckpunkte sind an alle demokratischen Parteien gerichtet, um auf zentrale Herausforderungen bezüglich des Flüchtlingsschutzes in Deutschland mit Blick auf die Zukunft hinzuweisen:

– Die Offenheit der Gesellschaft für die Aufnahme von Flüchtlingen bewahren
– Weiterentwicklung der positiven Integrationskultur
– Wahrnehmung der zentralen Rolle im internationalen Flüchtlingsschutz
– Ausbau und Erweiterung von sicheren und legalen Wegen zum Schutz in der EU und Deutschland
– Praktikable, legale Nachzugsmöglichkeiten und Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzugs
– Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
– Bei den Asylverfahren sollte der Fokus nicht nur auf die Quantität gesetzt werden, sondern mehr Wert auf die Qualität gelegt werden – insbesondere durch die Weiterqualifizierung der BAMF-Mitarbeiter

UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, UNHCR

Für die Überwachung der Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention ist gemäß Artikel 35 GFK der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge zuständig. Dem Amtsträger des UNHCR („United Nations High Commissioner for Refugees“) untersteht das Hochkommissariat („Office of the United Nations High Commissioner for Refugees“). Das Amt existiert bereits länger als die Genfer Flüchtlingskonvention: Gegründet worden ist das Amt von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 14. Dezember 1950 in New York. Ziel war es, nach dem zweiten Weltkrieg den Flüchtlingen Unterstützung und Hilfe zu leisten. Diese Arbeit hat der erste UNHCR mit dem Jahreswechsel 1950/51 begonnen. Durch die im Dezember 1950 verabschiedete Satzung war die Tätigkeit festgelegt: Die Sorge für den internationalen Rechtsschutz der Flüchtlinge und die Suche nach dauerhaften Lösungen für ihre Probleme. Mit der Verabschiedung der Flüchtlingskonvention (am 28.07.1951) lag auch deren Verbreitung, Durchsetzung und Überwachung im Aufgabenbereich des Hochkommissars.


Bis zum Jahr 2003 wurde das Mandat des Hochkommissars in fünfjährigem Rhythmus verlängert. Dann hat die UN-Vollversammlung eine zeitlich unbegrenzte Verantwortlichkeit für Flüchtlinge auf den UNHCR übertragen. Gegenwärtig ist der UNHCR in 128 Ländern tätig. Die geleistete Unterstützung seit der Gründung, die Millionen von Menschen zugute gekommen ist, hat 1954 und 1981 zur Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis geführt.

Der jetzige Amtsinhaber Filippo Grande aus Italien ist am 1. Januar 2016 zum 12. Hochkommissar von der UN-Vollversammlung gewählt worden. Unter seinen Vorgängern befinden sich mit Sadako Ogata und Wendy Chamberlin auch zwei Frauen. Die Vorgänger waren:

1951 – 1956 Gerrit Jan van Heuven Goedhart (Niederlande)
1956 – 1960 Auguste R. Lindt (Schweiz)
1960 – 1965 Felix Schnyder (Schweiz)
1965 – 1977 Sadruddin Aga Khan (Iran)
1978 – 1985 Poul Harting (Dänemark)
1986 – 1989 Jean-Pierre Hocke (Schweiz)
1990 – 1990 Thorvald Stoltenberg (Norwegen)
1991 – 2000 Sadako Ogata (Japan)
2001 – 2005 Ruud Lubbers (Niederlande)
Feb. – Juni 2005 Wendy Chamberlin (USA, ad interim)
2005 – 2015 Antonio Guterres (Portugal)