Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Öffentlichkeitsarbeit

Eckpunktepapier des UNHCR zur Bundestagswahl 2017

Deutschland ist inzwischen der drittgrößte Unterstützer von Hilfsprogrammen des UNHCR. Es zählt weltweit zu den größten finanziellen Gebern von humanitärer Hilfe. Nach Auffassung des Hochkommissars ist diese Rolle Deutschlands bei der Bewältigung der Fluchtproblematik unverzichtbar.

Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl möchte der Flüchtlingshochkommissar sicherstellen, dass in den Wahlprogrammen der Parteien der Flüchtlingsschutz so berücksichtigt wird, dass Deutschland nach der Wahl weiterhin bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik ein wichtiger verlässlicher Partner ist.


Die folgenden Eckpunkte sind an alle demokratischen Parteien gerichtet, um auf zentrale Herausforderungen bezüglich des Flüchtlingsschutzes in Deutschland mit Blick auf die Zukunft hinzuweisen:

– Die Offenheit der Gesellschaft für die Aufnahme von Flüchtlingen bewahren
– Weiterentwicklung der positiven Integrationskultur
– Wahrnehmung der zentralen Rolle im internationalen Flüchtlingsschutz
– Ausbau und Erweiterung von sicheren und legalen Wegen zum Schutz in der EU und Deutschland
– Praktikable, legale Nachzugsmöglichkeiten und Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzugs
– Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
– Bei den Asylverfahren sollte der Fokus nicht nur auf die Quantität gesetzt werden, sondern mehr Wert auf die Qualität gelegt werden – insbesondere durch die Weiterqualifizierung der BAMF-Mitarbeiter

Die Aufgaben des UNHCR

Zur Durchführung seiner Aufgaben ist der Hochkommissar für Flüchtlinge fast ausschließlich auf freiwillige Zahlungen angewiesen, um die das Flüchtlingskommissariat in Genf selbst werben muss. Zu dem rechtlichen Schutz ist in immer stärkerem Maße auch humanitäre Hilfe für Flüchtlinge zu leisten. So stehen zum Beispiel seit Anfang des Bürgerkriegs in Syrien Flüchtlingslager unter der Verantwortung des Flüchtlingshochkommissariats (u.a. Zaatari in Jordanien). Für das Jahr 2016 lag der Finanzbedarf bei 7,2 Milliarden US-Dollar – und diese Summe wird weiter steigen. Leider wird die Arbeit des UNHCR durch ein enormes Missverhältnis der notwendigen Zuwendungen für seine Programme zu den tatsächlich erfolgten Zahlungen behindert. Daher konnten viele Bedürfnisse der Zielgruppe des UNHCR nicht befriedigt werden. Bereits 2015 hat der damalige Flüchtlingshochkommissar berichtet, dass die Ressourcen nicht länger ausreichen würden, um 60 Millionen Vertriebene weltweit zu versorgen.


Für seine Arbeit erhält das UN-Flüchtlingskommissariat von den Vereinten Nationen lediglich einen kleinen Zuschuss zu den Verwaltungskosten. Der Großteil der Finanzierung hat durch Zuwendungen von Staaten und Staatsverbünden wie der Europäischen Union, Nichtregierungsorganisationen, von Unternehmensverbänden, Stiftungen und einzelnen Personen zu erfolgen. So lag die Unterstützung der Bundesregierung bei rund 143 Millionen US-Dollar (2015). Außerdem werden private Spenden von dem in Bonn ansässigen Verein UNO-Flüchtlingshilfe gesammelt und an den UNHCR weitergeleitet (in 2015 rund 18 Mio. Euro). Damit zählt Deutschland zu den 10 Hauptgeldgebern des UNHCR (in 2015) hinter den USA, Großbritannien, die Europäische Union und Japan.

Ein wichtiger Bereich des UNHCR besteht auch in der Öffentlichkeitsarbeit und Meinungsbildung:
Seit 1954 wird jährlich der Nansen­-Flüchtlingspreis an eine Einzelperson oder eine Gruppe verliehen, um deren außergewöhnliche Hingabe für
den Flüchtlingsschutz zu würdigen. Das damit verbundene Preisgeld stiften die Regierungen von Norwegen und der Schweiz.

Aber auch der Weltflüchtlingstag am 20. Juni bringt regelmäßig die problematische Situation und die Not der Flüchtlinge wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zurück.

Darüberhinaus tragen diverse Kampagnen zur Öffentlichkeitswirksamkeit bei. Zum Weltflüchtlingstag 2017 hat die UNO-Flüchtlingshilfe z.B. zur Bloggerparade aufgerufen. In der gesamten Bundesrepublik berichten Blogger zu dem Thema Flüchtling, deren Schicksale und die Situation in Deutschland. Nach Mitteilung des Vereins soll dadurch auch die Motivation gesteigert werden, eine Petition an die Regierungen der Welt zu unterzeichnen unter dem Motto “ Wir stehen zusammen – #WithRefugees „.

Auch die persönlichen Besuche des Hochkommissars in diversen Ländern können seine Arbeit unterstützen. So fanden am 29. Mai 2017 in Berlin Gespräche mit Außenminister Gabriel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière statt, in dem der UNHCR strategischeres Engagement für die Konfliktbekämpfung und besseren Flüchtlingsschutz gefordert hat.

Außerdem können Veröffentlichungen die Ziele des UNHCR unterstützen. Im Blick auf die Bundestagswahl 2017 in Deutschland hat der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge z.B. ein Eckpunktepapier verfasst mit dem Titel „Forderungen für die Stärkung des Flüchtlingsschutzes“.