Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Flüchtlinge 1945 In Berlin warten diese Flüchtlinge auf ihren Abtransport.
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DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PROTOKOLLS -

IN DER ERWÄGUNG, dass das am 28. Juli 1951 in Genf beschlossene Abkom­men über die Rechtsstel­lung der Flüchtlinge (im Fol­gen­den als das Abkom­men beze­ich­net) nur auf Per­so­n­en Anwen­dung find­et, die infolge von vor dem 1. Jan­u­ar 1951 einge­trete­nen Ereignis­sen Flüchtlinge gewor­den sind,

IN DER ERWÄGUNG, dass seit Annahme des Abkom­mens neue Kat­e­gorien von Flüchtlin­gen ent­standen sind und dass die betr­e­f­fend­en Flüchtlinge daher möglicher­weise nicht unter das Abkom­men fall­en,

IN DER ERWÄGUNG, dass es wün­schenswert ist, allen Flüchtlin­gen im Sinne des Abkom­mens unab­hängig von dem Stich­tag des 1. Jan­u­ar 1951 die gle­iche Rechtsstel­lung zu gewähren -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

 

Artikel I — Allgemeine Bestimmung[↑]

  1. Die Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls verpflicht­en sich, die Artikel 2 bis 34 des Abkom­mens auf Flüchtlinge im Sinne der nach­ste­hen­den Begriffs­bes­tim­mung anzuwen­den.
  2. Außer für die Anwen­dung des Absatzes 3 dieses Artikels beze­ich­net der Aus­druck “Flüchtling” im Sinne dieses Pro­tokolls jede unter die Begriffs­bes­tim­mung des Artikels 1 des Abkom­mens fal­l­ende Per­son, als seien die Worte “infolge von Ereignis­sen, die vor dem 1. Jan­u­ar 1951 einge­treten sind, und …” sowie die Worte “… infolge solch­er Ereignisse” in Artikel 1 Abschnitt A Absatz 2 nicht enthal­ten.
  3. Dieses Pro­tokoll wird von seinen Ver­tragsstaat­en ohne jede geografis­che Begren­zung angewen­det; jedoch find­en die bere­its nach Artikel 1 Abschnitt B Absatz 1 Buch­stabe a) des Abkom­mens abgegebe­nen Erk­lärun­gen von Staat­en, die schon Ver­tragsstaat­en des Abkom­mens sind, auch auf­grund dieses Pro­tokolls Anwen­dung, sofern nicht die Verpflich­tun­gen des betr­e­f­fend­en Staates nach Artikel 1 Abschnitt B Absatz 2 des Abkom­mens erweit­ert wor­den ist.

Artikel II — Zusammenarbeit der staatlichen Behörden mit den Vereinten Nationen[↑]

  1. Die Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls verpflicht­en sich zur Zusam­me­nar­beit mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskom­mis­sars der Vere­in­ten Natio­nen oder jed­er ihm etwa nach­fol­gen­den anderen Stelle der Vere­in­ten Natio­nen bei der Ausübung ihrer Befug­nisse, ins­beson­dere zur Erle­ichterung ihrer Auf­gabe, die Anwen­dung des Pro­tokolls zu überwachen.
  2. Um es dem Amt des Hohen Kom­mis­sars oder jed­er ihm etwa nach­fol­gen­den anderen Stelle der Vere­in­ten Natio­nen zu ermöglichen, den zuständi­gen Orga­nen der Vere­in­ten Natio­nen Berichte vorzule­gen, verpflicht­en sich die Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls, ihnen in geeigneter Form die erbete­nen Auskün­fte und sta­tis­tis­chen Angaben zu liefern über
    1. die Lage der Flüchtlinge,
    2. die Durch­führung dieses Pro­tokolls,
    3. die Geset­ze, Verord­nun­gen und Ver­wal­tungsvorschriften, die in Bezug auf Flüchtlinge jet­zt in Kraft sind oder kün­ftig in Kraft sein wer­den.

Artikel III — Auskünfte über innerstaatliche Rechtsvorschriften[↑]

Die Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls teilen dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen den Wort­laut der Geset­ze und son­sti­gen Rechtsvorschriften mit, die sie gegebe­nen­falls erlassen wer­den, um die Anwen­dung dieses Pro­tokolls sicherzustellen.

Artikel IV — Beilegung von Streitigkeiten[↑]

Jede Stre­it­igkeit zwis­chen Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls über dessen Ausle­gung oder Anwen­dung, die nicht auf andere Weise beigelegt wer­den kann, wird auf Antrag ein­er der Stre­it­parteien dem Inter­na­tionalen Gericht­shof unter­bre­it­et.

Artikel V — Beitritt[↑]

Dieses Pro­tokoll liegt für alle Ver­tragsstaat­en des Abkom­mens und jeden anderen Mit­glied­staat der Vere­in­ten Natio­nen oder ein­er ihrer Son­deror­gan­i­sa­tio­nen sowie für jeden Staat zum Beitritt auf, der von der Vol­lver­samm­lung ein­ge­laden wurde, dem Pro­tokoll beizutreten. Der Beitritt erfol­gt durch Hin­ter­legung ein­er Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen.

Artikel VI — Bundesstaatsklausel[↑]

Für Bun­des- oder Nichtein­heitsstaat­en gel­ten fol­gende Bes­tim­mungen:

  1. Soweit für bes­timmte Artikel des Abkom­mens, die nach Artikel I Absatz 1 dieses Pro­tokolls anzuwen­den sind, der Bund die Geset­zge­bungszuständigkeit besitzt, hat die Bun­desregierung die gle­ichen Verpflich­tun­gen wie die Ver­tragsstaat­en, die nicht Bun­desstaat­en sind;
  2. Soweit für bes­timmte Artikel des Abkom­mens, die nach Artikel I Absatz 1 dieses Pro­tokolls anzuwen­den sind, die einzel­nen Län­der, Prov­inzen oder Kan­tone, die Geset­zge­bungszuständigkeit­en besitzen, ohne nach der Ver­fas­sung­sor­d­nung des Bun­des zum Erlass von Rechtsvorschriften verpflichtet zu sein, bringt die Bun­desregierung diese Artikel den zuständi­gen Stellen der einzel­nen Län­der, Prov­inzen oder Kan­tone so bald wie möglich befür­wor­tend zur Ken­nt­nis;
  3. Richtet ein Ver­tragsstaat dieses Pro­tokolls über den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen eine Anfrage hin­sichtlich des Rechts und der Prax­is des Bun­des und sein­er Glieder in Bezug auf einzelne Bes­tim­mungen des Abkom­mens, die nach Artikel I Absatz 1 des Pro­tokolls anzuwen­den sind, an einen Bun­desstaat, der Ver­tragsstaat des Pro­tokolls ist, so legt dieser eine Darstel­lung vor, aus der ersichtlich ist, inwieweit diese Bes­tim­mungen durch den Erlass von Rechtsvorschriften oder durch son­stige Maß­nah­men wirk­sam gewor­den sind.

Artikel VII — Vorbehalte und Erklärungen[↑]

  1. Im Zeit­punkt seines Beitritts kann jed­er Staat zu Artikel IV dieses Pro­tokolls und zur Anwen­dung jed­er Bes­tim­mung des Abkom­mens — mit Aus­nahme der Artikel 1, 3, 4, 16 Absatz 1 und 33 — nach Artikel I des Pro­tokolls Vor­be­halte machen, jedoch unter der Voraus­set­zung, dass im Falle eines Ver­tragsstaates des Abkom­mens die nach dem vor­liegen­den Artikel gemacht­en Vor­be­halte sich nicht auf Flüchtlinge erstreck­en, für die das Abkom­men gilt.
  2. Die von Ver­tragsstaat­en des Abkom­mens nach dessen Artikel 42 gemacht­en Vor­be­halte find­en, sofern sie nicht zurück­ge­zo­gen wer­den, hin­sichtlich ihrer Verpflich­tun­gen aus diesem Pro­tokoll Anwen­dung.
  3. Jed­er Staat, der einen Vor­be­halt nach Absatz 1 dieses Artikels macht, kann ihn jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete dies­bezügliche Mit­teilung zurückziehen.
  4. Erk­lärun­gen, die ein diesem Pro­tokoll beitre­tender Ver­tragsstaat des Abkom­mens nach dessen Artikel 40 Absätze 1 und 2 abgibt, gel­ten auch in Bezug auf das Pro­tokoll, sofern nicht der betr­e­f­fende Ver­tragsstaat bei seinem Beitritt eine gegen­teilige Noti­fika­tion an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen richtet. Artikel 40 Absätze 2 und 3 und Artikel 44 Absatz 3 des Abkom­mens gel­ten entsprechend für dieses Pro­tokoll.

Artikel VIII — In-Kraft-Treten[↑]

  1. Dieses Pro­tokoll tritt am Tage der Hin­ter­legung der sech­sten Beitrittsurkunde in Kraft.
  2. Für jeden Staat, der dem Pro­tokoll nach Hin­ter­legung der sech­sten Beitrittsurkunde beitritt, tritt es an dem Tage in Kraft, und dem der betr­e­f­fende Staat seine Beitrittsurkunde hin­ter­legt.

Artikel IX — Kündigung[↑]

  1. Jed­er Ver­tragsstaat dieses Pro­tokolls kann es jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete Noti­fika­tion kündi­gen.
  2. Die Kündi­gung wird für den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat ein Jahr nach dem Tage wirk­sam, an dem sie dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen zuge­gan­gen ist.

Artikel X — Notifikation durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen[↑]

Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen noti­fiziert allen in Artikel V beze­ich­neten Staat­en den Zeit­punkt des In-Kraft-Tretens dieses Pro­tokolls, des Beitritts sowie der Hin­ter­legung und Zurück­nahme von Vor­be­hal­ten zu dem­sel­ben, der Kündi­gung sowie der darauf bezüglichen Erk­lärun­gen und Noti­fika­tio­nen.

Artikel XI — Hinterlegung des Protokolls im Archiv des Sekretariats der Vereinten Nationen[↑]

Eine Aus­fer­ti­gung dieses Pro­tokolls, dessen chi­ne­sis­ch­er, englis­ch­er, franzö­sis­ch­er, rus­sis­ch­er und spanis­ch­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, wird nach Unterze­ich­nung durch den Präsi­den­ten der Vol­lver­samm­lung und dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen im Archiv des Sekre­tari­ats der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt. Der Gen­er­alsekretär über­mit­telt allen Mit­glied­staat­en der Vere­in­ten Natio­nen und den anderen in Artikel V beze­ich­neten Staat­en beglaubigte Abschriften.

Gemäß Artikel XI des Pro­tokolls haben wir das­selbe am ein­und­dreißig­sten Jan­u­ar Neun­zehn­hun­dert­siebe­nund­sechzig unter­schrieben.

A. R. PAZHWAK
Präsi­dent der Vol­lver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen

U THANT
Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen