Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Anhang zum Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Flüchtlinge 1945 In Berlin warten diese Flüchtlinge auf ihren Abtransport.
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Paragraph 1[↑]

  1. Der im Artikel 28 dieses Abkom­mens vorge­se­hene Reiseausweis hat dem anliegen­den Muster zu entsprechen.
  2. Der Ausweis ist in min­destens zwei Sprachen abz­u­fassen, von denen eine englisch oder franzö­sisch ist.

Paragraph 2[↑]

Vor­be­haltlich der Bes­tim­mungen des Ausstel­lungs­lan­des kön­nen die Kinder auf dem Ausweis eines der Eltern­teile, oder unter beson­deren Umstän­den, eines anderen erwach­se­nen Flüchtlings aufge­führt wer­den.

Paragraph 3[↑]

Die für die Ausstel­lung des Ausweis­es zu erheben­den Gebühren dür­fen den für die Ausstel­lung von nationalen Pässen gel­tenden Min­dest­satz nicht über­schre­it­en.

Paragraph 4[↑]

Soweit es sich nicht um beson­dere oder Aus­nah­me­fälle han­delt, wird der Ausweis für die größt­mögliche Anzahl von Län­dern aus­gestellt.

Paragraph 5[↑]

Die Gel­tungs­dauer des Ausweis­es beträgt je nach Wahl der ausstel­len­den Behörde ein oder zwei Jahre.

Paragraph 6[↑]

  1. Zur Erneuerung oder Ver­längerung der Gel­tungs­dauer des Ausweis­es ist die ausstel­lende Behörde zuständig, solange der Inhab­er sich recht­mäßig nicht in einem anderen Gebi­et niederge­lassen hat und recht­mäßig im Gebi­et der genan­nten Behörde wohn­haft ist. Zur Ausstel­lung eines neuen Ausweis­es ist unter den gle­ichen Voraus­set­zun­gen die Behörde zuständig, die den früheren Ausweis aus­gestellt hat.
  2. Diplo­ma­tis­che oder kon­sular­ische Vertreter, die zu diesem Zweck beson­ders ermächtigt sind, haben das Recht, die Gel­tungs­dauer der von ihren Regierun­gen aus­gestell­ten Reiseausweise für eine Zeit­dauer, die sechs Monate nicht über­schre­it­en darf, zu ver­längern.
  3. Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den die Möglichkeit der Erneuerung oder Ver­längerung der Gel­tungs­dauer der Reiseausweise oder der Ausstel­lung neuer wohl wol­lend prüfen, wenn es sich um Flüchtlinge han­delt, die sich nicht mehr recht­mäßig in ihrem Gebi­et aufhal­ten und nicht in der Lage sind, von dem Lande, in dem sie recht­mäßig wohn­haft sind, einen Reiseausweis zu erhal­ten.

Paragraph 7[↑]

Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den die Gültigkeit der im Ein­klang mit den Bes­tim­mungen des Artikels 28 dieses Abkom­mens aus­gestell­ten Ausweise anerken­nen.

Paragraph 8[↑]

Die zuständi­gen Behör­den des Lan­des, in welch­es der Flüchtling sich zu begeben wün­scht, wer­den, wenn sie zu seinem Aufen­thalt bere­it sind und ein Sichtver­merk erforder­lich ist, einen Sichtver­merk auf seinem Ausweis anbrin­gen.

Paragraph 9[↑]

  1. Die ver­tragschließen­den Staat­en verpflicht­en sich, den Flüchtlin­gen, die den Sichtver­merk ihres endgülti­gen Bes­tim­mungs­ge­bi­etes erhal­ten haben, Durchreis­esichtver­merke zu erteilen.
  2. Die Erteilung dieses Sichtver­merks darf aus Grün­den ver­weigert wer­den, die jedem Aus­län­der gegenüber zur Ver­weigerung eines Sichtver­merks berechti­gen wür­den.

Paragraph 10[↑]

Die Gebühren für die Erteilung von Aus­reise-, Ein­reise- oder Durchreis­esichtver­merken dür­fen den für aus­ländis­che Pässe gel­tenden Min­dest­satz nicht über­schre­it­en.

Paragraph 11[↑]

Wech­selt ein Flüchtling seinen Wohnort oder lässt er sich recht­mäßig im Gebi­et eines anderen ver­tragschließen­den Staates nieder, so geht gemäß Artikel 28 die Ver­ant­wor­tung für die Ausstel­lung eines neuen Ausweis­es auf die zuständi­ge Behörde desjeni­gen Gebi­etes über, bei welch­er der Flüchtling seinen Antrag zu stellen berechtigt ist.

Paragraph 12[↑]

Die Behörde, die einen neuen Ausweis ausstellt, hat den alten Ausweis einzuziehen und an das Land zurück­zusenden, das ihn aus­gestellt hat, wenn in dem alten Ausweis aus­drück­lich bes­timmt ist, dass er an das Ausstel­lungs­land zurück­zusenden ist; im anderen Fall wird die Behörde, die den neuen Ausweis ausstellt, den Alten einziehen und ihn ver­nicht­en.

Paragraph13[↑]

  1. Jed­er der ver­tragschließen­den Staat­en verpflichtet sich, dem Inhab­er eines Reiseausweis­es, der ihm vom Staat gemäß Artikel 28 dieses Abkom­mens aus­gestellt wurde, die Rück­kehr in sein Gebi­et zu einem beliebi­gen Zeit­punkt während der Gel­tungs­dauer des Ausweis­es zu ges­tat­ten.
  2. Vor­be­haltlich der Bes­tim­mungen der vorste­hen­den Zif­fer kann ein ver­tragschließen­der Staat ver­lan­gen, dass sich der Inhab­er dieses Ausweis­es allen For­mal­itäten unter­wirft, die für aus- oder ein­reisende Per­so­n­en jew­eils vorgeschrieben sind.
  3. Die ver­tragschließen­den Staat­en behal­ten sich das Recht vor, in Aus­nah­me­fällen oder in Fällen, in denen die Aufen­thalts­genehmi­gung des Flüchtlings für eine aus­drück­lich bes­timmte Zeit­dauer gültig ist, zum Zeit­punkt der Ausstel­lung des Ausweis­es den Zeitab­schnitt zu beschränken, während dessen der Flüchtling zurück­kehren darf; diese Zeit darf jedoch nicht weniger als drei Monate betra­gen.

Paragraph 14[↑]

Unter alleinigem Vor­be­halt der Bes­tim­mungen des Para­graphen 13 berühren die Bes­tim­mungen des Anhangs in kein­er Weise die Geset­ze und Vorschriften, die in den Gebi­eten der ver­tragschließen­den Staat­en die Voraus­set­zun­gen für die Auf­nahme, Durchreise, den Aufen­thalt, die Nieder­las­sung und Aus­reise regeln.

Paragraph 15[↑]

Die Ausstel­lung des Ausweis­es und die darin ange­bracht­en Ver­merke bes­tim­men und berühren nicht die Rechtsstel­lung des Inhab­ers, ins­beson­dere nicht seine Staat­sange­hörigkeit.

Paragraph 16[↑]

Die Ausstel­lung des Ausweis­es gibt dem Inhab­er keinen Anspruch auf den Schutz der diplo­ma­tis­chen und kon­sular­ischen Vertreter des Ausstel­lungs­lan­des und ver­lei­ht diesen Vertretern kein Schutzrecht.