Abkom­men über die Rechts­stel­lung der Flüchtlinge

vom 28. Juli 1951

Prä­am­bel

DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILE

IN DER ERWÄGUNG, dass die Sat­zung der Ver­ein­ten Natio­nen und die am 10. Dezem­ber 1948 von der Gene­ral­ver­samm­lung ange­nom­me­ne All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te den Grund­satz bestä­tigt haben, dass die Men­schen ohne Unter­schied die Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten genie­ßen sollen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen wie­der­holt die tie­fe Ver­ant­wor­tung zum Aus­druck gebracht hat, die sie für die Flücht­lin­ge emp­fin­det, und sich bemüht hat, die­sen in mög­lichst gro­ßem Umfan­ge die Aus­übung der Men­schen­rech­te und der Grund­frei­hei­ten zu sichern,

IN DER ERWÄGUNG, dass es wün­schens­wert ist, frü­he­re inter­na­tio­na­le Ver­ein­ba­run­gen über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge zu revi­die­ren und zusam­men­zu­fas­sen und den Anwen­dungs­be­reich die­ser Rege­lun­gen sowie den dadurch gewähr­leis­te­ten Schutz durch eine neue Ver­ein­ba­rung zu erweitern,

IN DER ERWÄGUNG, dass sich aus der Gewäh­rung des Asyl­rechts nicht zumut­ba­re schwe­re Belas­tun­gen für ein­zel­ne Län­der erge­ben kön­nen und dass eine befrie­di­gen­de Lösung des Pro­blems, des­sen inter­na­tio­na­len Umfang und Cha­rak­ter die Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen aner­kannt hat, ohne inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit unter die­sen Umstän­den nicht erreicht wer­den kann,

IN DEM WUNSCHE, dass alle Staa­ten in Aner­ken­nung des sozia­len und huma­ni­tä­ren Cha­rak­ters des Flücht­lings­pro­blems alles in ihrer Macht Ste­hen­de tun, um zu ver­mei­den, dass die­ses Pro­blem zwi­schen­staat­li­che Span­nun­gen verursacht,

IN ANERKENNTNIS DESSE, dass dem Hohen Kom­mis­sar der Ver­ein­ten Natio­nen für Flücht­lin­ge die Auf­ga­be obliegt, die Durch­füh­rung der inter­na­tio­na­len Abkom­men zum Schutz der Flücht­lin­ge zu über­wa­chen, und dass eine wirk­sa­me Koor­di­nie­rung der zur Lösung die­ses Pro­blems getrof­fe­nen Maß­nah­men von der Zusam­men­ar­beit der Staa­ten mit dem Hohem Kom­mis­sar abhän­gen wird,

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

Kapi­tel I – All­ge­mei­ne Bestimmungen

Arti­kel 1 – Defi­ni­ti­on des Begriffs “Flücht­ling”

A.


Im Sin­ne die­ses Abkom­mens fin­det der Aus­druck “Flücht­ling” auf jede Per­son Anwendung:

  1. Die in Anwen­dung der Ver­ein­ba­run­gen vom 12. Mai 1926 und 30. Juni 1928 oder in Anwen­dung der Abkom­men vom 28. Okto­ber 1933 und 10. Febru­ar 1938 und des Pro­to­kolls vom 14. Sep­tem­ber 1939 oder in Anwen­dung der Ver­fas­sung der Inter­na­tio­na­len Flücht­lings­or­ga­ni­sa­ti­on als Flücht­ling gilt.Die von der inter­na­tio­na­len Flücht­lings­or­ga­ni­sa­ti­on wäh­rend der Dau­er ihrer Tätig­keit getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen dar­über, dass jemand nicht als Flücht­ling im Sin­ne ihres Sta­tuts anzu­se­hen ist, ste­hen dem Umstand nicht ent­ge­gen, dass die Flücht­lings­ei­gen­schaft Per­so­nen zuer­kannt wird, die die Vor­aus­set­zun­gen der Zif­fer 2 die­ses Arti­kels erfüllen;
  2. die infol­ge von Ereig­nis­sen, die vor dem 1. Janu­ar 1951 ein­ge­tre­ten sind, und aus der begrün­de­ten Furcht vor Ver­fol­gung wegen ihrer Ras­se, Reli­gi­on, Natio­na­li­tät, Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe oder wegen ihrer poli­ti­schen Über­zeu­gung sich außer­halb des Lan­des befin­det, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit sie besitzt, und den Schutz die­ses Lan­des nicht in Anspruch neh­men kann oder wegen die­ser Befürch­tun­gen nicht in Anspruch neh­men will; oder die sich als staa­ten­lo­se infol­ge sol­cher Ereig­nis­se außer­halb des Lan­des befin­det, in wel­chem sie ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te, und nicht dort­hin zurück­keh­ren kann oder wegen der erwähn­ten Befürch­tun­gen nicht dort­hin zurück­keh­ren will.Für den Fall, dass eine Per­son mehr als eine Staats­an­ge­hö­rig­keit hat, bezieht sich der Aus­druck “das Land, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit sie besitzt,” auf jedes der Län­der, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit die­se Per­son hat. Als des Schut­zes des Lan­des, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit sie hat, beraubt, gilt nicht eine Per­son, die ohne einen stich­hal­ti­gen, auf eine begrün­de­te Befürch­tung gestütz­ten Grund den Schutz eines der Län­der nicht in Anspruch genom­men hat, deren Staats­an­ge­hö­rig­keit sie besitzt.

B.

  1. Im Sin­ne die­ses Abkom­mens kön­nen die im Arti­kel 1 Abschnitt A ent­hal­te­nen Wor­te “Ereig­nis­se, die vor dem 1. Janu­ar 1951 ein­ge­tre­ten sind,” in dem Sin­ne ver­stan­den wer­den, dass es sich ent­we­der um 
    1. Ereig­nis­se, die vor dem 1. Janu­ar 1951 in Euro­pa ein­ge­tre­ten sind” – oder
    2. Ereig­nis­se, die vor dem 1. Janu­ar 1951 in Euro­pa oder anders­wo ein­ge­tre­ten sind”,

    han­delt. Jeder ver­trag­schlie­ßen­de Staat wird zugleich mit der Unter­zeich­nung, der Rati­fi­ka­ti­on oder dem Bei­tritt eine Erklä­rung abge­ben, wel­che Bedeu­tung er die­sem Aus­druck vom Stand­punkt der von ihm auf­grund die­ses Abkom­mens über­nom­me­nen Ver­pflich­tung zu geben beabsichtigt.

  2. Jeder ver­trag­schlie­ßen­de Staat, der die For­mu­lie­rung zu a) ange­nom­men hat, kann jeder­zeit durch eine an den Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen gerich­te­te Noti­fi­ka­ti­on sei­ne Ver­pflich­tun­gen durch Annah­me der For­mu­lie­rung b) erweitern.

C.

Eine Per­son, auf die die Bestim­mun­gen des Absat­zes A zutrifft, fällt nicht mehr unter die­ses Abkommen,

  1. wenn sie sich frei­wil­lig erneut dem Schutz des Lan­des, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit sie besitzt, unter­stellt; oder
  2. wenn sie nach dem Ver­lust ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit die­se frei­wil­lig wie­der­erlangt hat; oder
  3. wenn sie eine neue Staats­an­ge­hö­rig­keit erwor­ben hat und den Schutz des Lan­des, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit sie erwor­ben hat, genießt; oder
  4. wenn sie frei­wil­lig in das Land, das sie aus Furcht vor Ver­fol­gung ver­las­sen hat oder außer­halb des­sen sie sich befin­det, zurück­ge­kehrt ist und sich dort nie­der­ge­las­sen hat; oder
  5. wenn sie nach Weg­fall der Umstän­de, auf­grund derer sie als Flücht­ling aner­kannt wor­den ist, es nicht mehr ableh­nen kann, den Schutz des Lan­des in Anspruch zu neh­men, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit sie besitzt.Hierbei wird jedoch unter­stellt, dass die Bestim­mung die­ser Zif­fer auf kei­nen Flücht­ling im Sin­ne der Zif­fer 1 des Abschnit­tes A die­ses Arti­kels Anwen­dung fin­det, der sich auf zwin­gen­de, auf frü­he­ren Ver­fol­gun­gen beru­hen­de Grün­de beru­fen kann, um die Inan­spruch­nah­me des Schut­zes des Lan­des abzu­leh­nen, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit sie besitzt;
  6. wenn es sich um eine Per­son han­delt, die kei­ne Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt, falls sie nach Weg­fall der Umstän­de, auf­grund derer sie als Flücht­ling aner­kannt wor­den ist, in der Lage ist, in das Land zurück­zu­keh­ren, in dem sie ihren gewöhn­li­chen Wohn­sitz hat.Dabei wird jedoch unter­stellt, dass die Bestim­mung die­ser Zif­fer auf kei­nen Flücht­ling im Sin­ne der Zif­fer 1 des Abschnit­tes A die­ses Arti­kels Anwen­dung fin­det, der sich auf zwin­gen­de, auf frü­he­ren Ver­fol­gun­gen beru­hen­de Grün­de beru­fen kann, um die Rück­kehr in das Land abzu­leh­nen, in dem er sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hatte.

D.

Die­ses Abkom­men fin­det kei­ne Anwen­dung auf Per­so­nen, die zur­zeit den Schutz oder Bei­stand einer Orga­ni­sa­ti­on oder einer Insti­tu­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen mit Aus­nah­me des Hohen Kom­mis­sars der Ver­ein­ten Natio­nen für Flücht­lin­ge genießen.

Ist die­ser Schutz oder die­se Unter­stüt­zung aus irgend­ei­nem Grun­de weg­ge­fal­len, ohne dass das Schick­sal die­ser Per­son end­gül­tig gemäß den hier­auf bezüg­li­chen Ent­schlie­ßun­gen der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen gere­gelt wor­den ist, so fal­len die­se Per­so­nen ipso fac­to unter die Bestim­mun­gen die­ses Abkommens.

E.

Die­ses Abkom­men fin­det kei­ne Anwen­dung auf eine Per­son, die von den zustän­di­gen Behör­den des Lan­des, in dem sie ihren Auf­ent­halt genom­men hat, als eine Per­son aner­kannt wird, wel­che die Rech­te und Pflich­ten hat, die mit dem Besitz der Staats­an­ge­hö­rig­keit die­ses Lan­des ver­knüpft sind.

F.

Die Bestim­mun­gen die­ses Abkom­mens fin­den kei­ne Anwen­dung auf Per­so­nen, in Bezug auf die aus schwer wie­gen­den Grün­den die Annah­me gerecht­fer­tigt ist,

  1. dass sie ein Ver­bre­chen gegen den Frie­den, ein Kriegs­ver­bre­chen oder ein Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit im Sin­ne der inter­na­tio­na­len Ver­trags­wer­ke began­gen haben, die aus­ge­ar­bei­tet wor­den sind, um Bestim­mun­gen bezüg­lich die­ser Ver­bre­chen zu treffen;
  2. dass sie ein schwe­res nicht­po­li­ti­sches Ver­bre­chen außer­halb des Auf­nah­me­lan­des began­gen haben, bevor sie dort als Flücht­ling auf­ge­nom­men wurden;
  3. dass sie sich Hand­lun­gen zuschul­den kom­men lie­ßen, die den Zie­len und Grund­sät­zen der Ver­ein­ten Natio­nen zuwiderlaufen.

Arti­kel 2 – All­ge­mei­ne Verpflichtungen

Jeder Flücht­ling hat gegen­über dem Land, in dem er sich befin­det, Pflich­ten, zu denen ins­be­son­de­re der Ver­pflich­tung gehört, die Geset­ze und sons­ti­gen Rechts­vor­schrif­ten sowie die zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Ord­nung getrof­fe­nen Maß­nah­men zu beachten.

Arti­kel 3 – Ver­bot unter­schied­li­cher Behandlung

Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den die Bestim­mun­gen die­ses Abkom­mens auf Flücht­lin­ge ohne unter­schied­li­che Behand­lung aus Grün­den der Ras­se, der Reli­gi­on oder des Her­kunfts­lan­des anwenden.

Arti­kel 4 – Religion

Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den den in ihrem Gebiet befind­li­chen Flücht­lin­gen in Bezug auf die Frei­heit der Reli­gi­ons­aus­übung und die Frei­heit des Reli­gi­ons­un­ter­richts ihrer Kin­der eine min­des­tens eben­so güns­ti­ge Behand­lung wie ihren eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen gewähren.

Arti­kel 5 – Unab­hän­gig von die­sem Abkom­men gewähr­te Rechte

Rech­te und Ver­güns­ti­gun­gen, die unab­hän­gig von die­sem Abkom­men den Flücht­lin­gen gewährt wer­den, blei­ben von den Bestim­mun­gen die­ses Abkom­mens unberührt.

Arti­kel 6 – Der Aus­druck “unter den glei­chen Umständen”

Im Sin­ne die­ses Abkom­mens ist der Aus­druck “unter den glei­chen Umstän­den” dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass die betref­fen­de Per­son alle Bedin­gun­gen erfül­len muss (ein­schließ­lich der­je­ni­gen, die sich auf die Dau­er und die Bedin­gun­gen des vor­über­ge­hen­den oder des dau­ern­den Auf­ent­halts bezie­hen), die sie erfül­len müss­te, wenn sie nicht Flücht­ling wäre, um das in Betracht kom­men­de Recht in Anspruch zu neh­men, mit Aus­nah­me der Bedin­gun­gen, die ihrer Natur nach ein Flücht­ling nicht erfül­len kann.

Arti­kel 7 – Befrei­ung von der Gegenseitigkeit

  1. Vor­be­halt­lich der in die­sem Abkom­men vor­ge­se­he­nen güns­ti­ge­ren Bestim­mun­gen wird jeder ver­trag­schlie­ßen­de Staat den Flücht­lin­gen die Behand­lung gewäh­ren, die er Aus­län­dern im All­ge­mei­nen gewährt.
  2. Nach drei­jäh­ri­gem Auf­ent­halt wer­den alle Flücht­lin­ge in dem Gebiet der ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten Befrei­ung von dem Erfor­der­nis der gesetz­li­chen Gegen­sei­tig­keit genießen.
  3. Jeder ver­trag­schlie­ßen­de Staat wird den Flücht­lin­gen wei­ter­hin die Rech­te und Ver­güns­ti­gun­gen gewäh­ren, auf die sie auch bei feh­len­der Gegen­sei­tig­keit beim In-Kraft-Tre­ten die­ses Abkom­mens für die­sen Staat bereits Anspruch hatten.
  4. Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den die Mög­lich­keit wohl­wol­lend in Erwä­gung zie­hen, bei feh­len­der Gegen­sei­tig­keit den Flücht­lin­gen Rech­te und Ver­güns­ti­gun­gen außer denen, auf die sie nach Zif­fer 2 und 3 Anspruch haben, sowie Befrei­ung von dem Erfor­der­nis der Gegen­sei­tig­keit den Flücht­lin­gen zu gewäh­ren, wel­che die Bedin­gun­gen von Zif­fer 2 und 3 nicht erfüllen.
  5. Die Bestim­mun­gen der Zif­fern 2 und 3 fin­den nicht nur auf die in den Arti­keln 13, 18, 19, 21 und 22 die­ses Abkom­mens genann­ten Rech­te und Ver­güns­ti­gun­gen Anwen­dung, son­dern auch auf die in die­sem Abkom­men nicht vor­ge­se­he­nen Rech­te und Vergünstigungen.

Arti­kel 8 – Befrei­ung von außer­ge­wöhn­li­chen Maßnahmen

Außer­ge­wöhn­li­che Maß­nah­men, die gegen die Per­son, das Eigen­tum oder die Inter­es­sen der Staats­an­ge­hö­ri­gen eines bestimm­ten Staa­tes ergrif­fen wer­den kön­nen, wer­den von den ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten auf einen Flücht­ling, der for­mell ein Staats­an­ge­hö­ri­ger die­ses Staa­tes ist, allein wegen sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht ange­wen­det. Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten, die nach dem bei ihnen gel­ten­den Recht den in die­sem Arti­kel auf­ge­stell­ten all­ge­mei­nen Grund­satz nicht anwen­den kön­nen, wer­den in geeig­ne­ten Fäl­len Befrei­ung zuguns­ten sol­cher Flücht­lin­ge gewähren.

Arti­kel 9 – Vor­läu­fi­ge Maßnahmen

Kei­ne der Bestim­mun­gen die­ses Abkom­mens hin­dert einen ver­trag­schlie­ßen­den Staat in Kriegs­zei­ten oder bei Vor­lie­gen sons­ti­ger schwer wie­gen­der und außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de dar­an, gegen eine bestimm­te Per­son vor­läu­fig die Maß­nah­men zu ergrei­fen, die die­ser Staat für sei­ne Sicher­heit für erfor­der­lich hält, bis die­ser ver­trag­schlie­ßen­de Staat eine Ent­schei­dung dar­über getrof­fen hat, ob die­se Per­son tat­säch­lich ein Flücht­ling ist und die Auf­recht­erhal­tung die­ser Maß­nah­men im vor­lie­gen­den Fal­le im Inter­es­se der Sicher­heit des Staa­tes not­wen­dig ist.

Arti­kel 10 – Fort­dau­er des Aufenthalts

  1. Ist ein Flücht­ling wäh­rend des Zwei­ten Welt­krie­ges zwangs­ver­schickt und in das Gebiet eines der Ver­trags­staa­ten ver­bracht wor­den und hält er sich dort auf, so wird die Dau­er die­ses Zwangs­auf­ent­hal­tes als recht­mä­ßi­ger Auf­ent­halt in die­sem Gebiet gelten.
  2. Ist ein Flücht­ling wäh­rend des Zwei­ten Welt­krie­ges aus dem Gebiet eines Ver­trags­staa­tes zwangs­ver­schickt wor­den und vor In-Kraft-Tre­ten die­ses Abkom­mens dort­hin zurück­ge­kehrt, um dort sei­nen dau­ern­den Auf­ent­halt zu neh­men, so wird die Zeit vor und nach die­ser Zwangs­ver­schi­ckung für alle Zwe­cke, für die ein unun­ter­bro­che­ner Auf­ent­halt erfor­der­lich ist, als ein unun­ter­bro­che­ner Auf­ent­halt gelten.

Arti­kel 11 – Geflüch­te­te Seeleute

Bei Flücht­lin­gen, die ord­nungs­ge­mäß als Besat­zungs­an­ge­hö­ri­ge eines Schif­fes ange­heu­ert sind, das die Flag­ge eines Ver­trags­staa­tes führt, wird die­ser Staat die Mög­lich­keit wohl wol­lend in Erwä­gung zie­hen, die­sen Flücht­lin­gen die Geneh­mi­gung zur Nie­der­las­sung in sei­nem Gebiet zu ertei­len und ihnen Rei­se­aus­wei­se aus­zu­stel­len oder ihnen vor­läu­fig den Auf­ent­halt in sei­nem Gebiet zu gestat­ten, ins­be­son­de­re um ihre Nie­der­las­sung in einem ande­ren Land zu erleichtern.

Kapi­tel II – Rechtsstellung

Arti­kel 12 – Personalstatut

  1. Das Per­so­nal­sta­tut jedes Flücht­lings bestimmt sich nach dem Recht des Lan­des sei­nes Wohn­sit­zes oder, in Erman­ge­lung eines Wohn­sit­zes, nach dem Recht sei­nes Aufenthaltslandes.
  2. Die von einem Flücht­ling vor­her erwor­be­nen und sich aus sei­nem Per­so­nal­sta­tut erge­ben­den Rech­te, ins­be­son­de­re die aus der Ehe­schlie­ßung, wer­den von jedem ver­trag­schlie­ßen­den Staat geach­tet, gege­be­nen­falls vor­be­halt­lich der For­ma­li­tä­ten, die nach dem in die­sem Staat gel­ten­den Recht vor­ge­se­hen sind. Hier­bei wird jedoch unter­stellt, dass das betref­fen­de Recht zu dem­je­ni­gen gehört, das nach den Geset­zen die­ses Staa­tes aner­kannt wor­den wäre, wenn die in Betracht kom­men­de Per­son kein Flücht­ling gewor­den wäre.

Arti­kel 13 – Beweg­li­ches und unbe­weg­li­ches Eigentum

Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den jedem Flücht­ling hin­sicht­lich des Erwerbs von beweg­li­chem und unbe­weg­li­chem Eigen­tum und sons­ti­ger dies­be­züg­li­cher Rech­te sowie hin­sicht­lich von Miet‑, Pacht- und sons­ti­gen Ver­trä­gen über beweg­li­ches und unbe­weg­li­ches Eigen­tum eine mög­lichst güns­ti­ge und jeden­falls nicht weni­ger güns­ti­ge Behand­lung gewäh­ren, als sie Aus­län­dern im All­ge­mei­nen unter den glei­chen Umstän­den gewährt wird.

Arti­kel 14 – Urhe­ber­recht und gewerb­li­che Schutzrechte

Hin­sicht­lich des Schut­zes von gewerb­li­chen Rech­ten, ins­be­son­de­re an Erfin­dun­gen, Mus­tern und Model­len, Waren­zei­chen und Han­dels­na­men, sowie des Schut­zes von Rech­ten an Wer­ken der Lite­ra­tur, Kunst und Wis­sen­schaft genießt jeder Flücht­ling in dem Land, in dem er sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, den Schutz, der den Staats­an­ge­hö­ri­gen des Lan­des gewährt wird. Im Gebie­te jedes ande­ren ver­trag­schlie­ßen­den Staa­tes genießt er den Schutz, der in die­sem Gebiet den Staats­an­ge­hö­ri­gen des Lan­des gewährt wird, in dem er sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat.

Arti­kel 15 – Vereinigungsrecht

Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den den Flücht­lin­gen, die sich recht­mä­ßig in ihrem Gebiet auf­hal­ten, hin­sicht­lich der Ver­ei­ni­gun­gen, die nicht poli­ti­schen und nicht Erwerbs­zwe­cken die­nen, und den Berufs­ver­bän­den die güns­tigs­te Behand­lung wie den Staats­an­ge­hö­ri­gen eines frem­den Lan­des unter den glei­chen Umstän­den gewähren.

Arti­kel 16 – Zugang zu den Gerichten

  1. Jeder Flücht­ling hat in dem Gebiet der ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten frei­en und unge­hin­der­ten Zugang zu den Gerichten.
  2. In dem ver­trag­schlie­ßen­den Staat, in dem ein Flücht­ling sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, genießt er hin­sicht­lich des Zugangs zu den Gerich­ten ein­schließ­lich des Armen­rechts und der Befrei­ung von Sicher­heits­leis­tung für Pro­zess­kos­ten die­sel­be Behand­lung wie ein eige­ner Staatsangehöriger.
  3. In den ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten, in denen ein Flücht­ling nicht sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, genießt er hin­sicht­lich der in Zif­fer 2 erwähn­ten Ange­le­gen­heit die­sel­be Behand­lung wie ein Staats­an­ge­hö­ri­ger des Lan­des, in dem er sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat.

Kapi­tel III – Erwerbstätigkeit

Arti­kel 17 – Nicht­selbst­stän­di­ge Arbeit

  1. Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den hin­sicht­lich der Aus­übung nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit jedem Flücht­ling, der sich recht­mä­ßig in ihrem Gebiet auf­hält, die güns­tigs­te Behand­lung gewäh­ren, die den Staats­an­ge­hö­ri­gen eines frem­den Lan­des unter den glei­chen Umstän­den gewährt wird.
  2. In kei­nem Fal­le wer­den die ein­schrän­ken­den Maß­nah­men, die für Aus­län­der oder für die Beschäf­ti­gung von Aus­län­dern zum Schutz des eige­nen Arbeits­mark­tes bestehen, Anwen­dung auf Flücht­lin­ge fin­den, die beim In-Kraft-Tre­ten die­ses Abkom­mens durch den betref­fen­den Ver­trags­staat bereits davon befreit waren oder eine der fol­gen­den Bedin­gun­gen erfüllen: 
    1. wenn sie sich drei Jah­re im Lan­de auf­ge­hal­ten haben;
    2. wenn sie mit einer Per­son, die die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Auf­ent­halts­lan­des besitzt, die Ehe geschlos­sen haben. Ein Flücht­ling kann sich nicht auf die Ver­güns­ti­gung die­ser Bestim­mung beru­fen, wenn er sei­nen Ehe­gat­ten ver­las­sen hat;
    3. wenn sie ein oder meh­re­re Kin­der haben, die die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Auf­ent­halts­lan­des besitzen.
  3. Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den hin­sicht­lich der Aus­übung nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit Maß­nah­men wohl wol­lend in Erwä­gung zie­hen, um alle Flücht­lin­ge, ins­be­son­de­re die­je­ni­gen, die im Rah­men eines Pro­gramms zur Anwer­bung von Arbeits­kräf­ten oder eines Ein­wan­de­rungs­pla­nes in ihr Gebiet gekom­men sind, den eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen recht­lich gleichzustellen.

Arti­kel 18 – Selbst­stän­di­ge Tätigkeit

Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den den Flücht­lin­gen, die sich recht­mä­ßig in ihrem Gebiet befin­den, hin­sicht­lich der Aus­übung einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit in Land­wirt­schaft, Indus­trie, Hand­werk und Han­del sowie der Errich­tung von Han­dels- und indus­tri­el­len Unter­neh­men eine mög­lichst güns­ti­ge und jeden­falls nicht weni­ger güns­ti­ge Behand­lung gewäh­ren, als sie Aus­län­dern im All­ge­mei­nen unter den glei­chen Umstän­den gewährt wird.

Arti­kel 19 – Freie Berufe

  1. Jeder ver­trag­schlie­ßen­de Staat wird den Flücht­lin­gen, die sich recht­mä­ßig in sei­nem Gebiet auf­hal­ten, Inha­ber von durch die zustän­di­gen Behör­den die­ses Staa­tes aner­kann­ten Diplo­men sind und einen frei­en Beruf aus­zu­üben wün­schen, eine mög­lichst güns­ti­ge und jeden­falls nicht weni­ger güns­ti­ge Behand­lung gewäh­ren, als sie Aus­län­dern im All­ge­mei­nen unter den glei­chen Umstän­den gewährt wird.
  2. Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den alles in ihrer Macht Ste­hen­de tun, um im Ein­klang mit ihren Geset­zen und Ver­fas­sun­gen die Nie­der­las­sung sol­cher Flücht­lin­ge in den außer­halb des Mut­ter­lan­des gele­ge­nen Gebie­ten sicher­zu­stel­len, für deren inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen sie ver­ant­wort­lich sind.

Kapi­tel IV – Wohlfahrt

Arti­kel 20 – Rationierung

Falls ein Ratio­nie­rungs­sys­tem besteht, dem die Bevöl­ke­rung ins­ge­samt unter­wor­fen ist und das die all­ge­mei­ne Ver­tei­lung von Erzeug­nis­sen regelt, an denen Man­gel herrscht, wer­den Flücht­lin­ge wie Staats­an­ge­hö­ri­ge behandelt.

Arti­kel 21 – Wohnungswesen

Hin­sicht­lich des Woh­nungs­we­sens wer­den die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten inso­weit, als die Ange­le­gen­heit durch Gesetz oder sons­ti­ge Rechts­vor­schrif­ten gere­gelt ist oder der Über­wa­chung öffent­li­cher Behör­den unter­liegt, den sich recht­mä­ßig in ihrem Gebiet auf­hal­ten­den Flücht­lin­gen eine mög­lichst güns­ti­ge und jeden­falls nicht weni­ger güns­ti­ge Behand­lung gewäh­ren, als sie Aus­län­dern im All­ge­mei­nen unter den glei­chen Bedin­gun­gen gewährt wird.

Arti­kel 22 – Öffent­li­che Erziehung

  1. Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den den Flücht­lin­gen die­sel­be Behand­lung wie ihren Staats­an­ge­hö­ri­gen hin­sicht­lich des Unter­richts in Volks­schu­len gewähren.
  2. Für über die Volks­schu­le hin­aus­ge­hen­den Unter­richt, ins­be­son­de­re die Zulas­sung zum Stu­di­um, die Aner­ken­nung von aus­län­di­schen Stu­di­en­zeug­nis­sen, Diplo­men und aka­de­mi­schen Titeln, den Erlass von Gebüh­ren und Abga­ben und die Zuer­ken­nung von Sti­pen­di­en, wer­den die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten eine mög­lichst güns­ti­ge und in kei­nem Fal­le weni­ger güns­ti­ge Behand­lung gewäh­ren, als sie Aus­län­dern im All­ge­mei­nen unter den glei­chen Bedin­gun­gen gewährt wird.

Arti­kel 23 – Öffent­li­che Fürsorge

Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den den Flücht­lin­gen, die sich recht­mä­ßig in ihrem Staats­ge­biet auf­hal­ten, auf dem Gebiet der öffent­li­chen Für­sor­ge und sons­ti­gen Hil­fe­leis­tun­gen die glei­che Behand­lung wie ihren eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen gewähren.

Arti­kel 24 – Arbeits­recht und sozia­le Sicherheit

  1. Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den den Flücht­lin­gen, die sich recht­mä­ßig in ihrem Gebiet auf­hal­ten, die­sel­be Behand­lung gewäh­ren wie ihren Staats­an­ge­hö­ri­gen, wenn es sich um fol­gen­de Ange­le­gen­hei­ten handelt: 
    1. Lohn ein­schließ­lich Fami­li­en­bei­hil­fen, wenn die­se einen Teil des Arbeits­ent­gelts bil­den, Arbeits­zeit, Über­stun­den, bezahl­ter Urlaub, Ein­schrän­kun­gen der Heim­ar­beit, Min­dest­al­ter für die Beschäf­ti­gung, Lehr­zeit und Berufs­aus­bil­dung, Arbeit von Frau­en und Jugend­li­chen und der Genuss der durch Tarif­ver­trä­ge gebo­te­nen Ver­güns­ti­gun­gen, soweit alle die­se Fra­gen durch das gel­ten­de Recht gere­gelt sind oder in die Zustän­dig­keit der Ver­wal­tungs­be­hör­den fallen;
    2. Sozia­le Sicher­heit (gesetz­li­che Bestim­mun­gen bezüg­lich der Arbeits­un­fäl­le, der Berufs­krank­hei­ten, der Mut­ter­schaft, der Krank­heit, der Arbeits­un­fä­hig­keit, des Alters und des Todes, der Arbeits­lo­sig­keit, des Fami­li­en­un­ter­halts sowie jedes ande­ren Wag­nis­ses, das nach dem im betref­fen­den Land gel­ten­den Recht durch ein Sys­tem der sozia­len Sicher­heit gedeckt wird) vorbehaltlich 
      1. geeig­ne­ter Abma­chun­gen über die Auf­recht­erhal­tung der erwor­be­nen Rech­te und Anwartschaften,
      2. beson­de­rer Bestim­mun­gen, die nach dem im Auf­ent­halts­land gel­ten­den Recht vor­ge­schrie­ben sind und die Leis­tun­gen oder Teil­leis­tun­gen betref­fen, die aus­schließ­lich aus öffent­li­chen Mit­teln bestrit­ten wer­den, sowie Zuwen­dun­gen an Per­so­nen, die nicht die für die Gewäh­rung einer nor­ma­len Ren­te gefor­der­ten Bedin­gun­gen der Bei­trags­leis­tung erfüllen.
  2. Das Recht auf Leis­tung, das durch den Tod eines Flücht­lings infol­ge eines Arbeits­un­fal­les oder einer Berufs­krank­heit ent­steht, wird nicht dadurch berührt, dass sich der Berech­tig­te außer­halb des Gebie­tes des ver­trag­schlie­ßen­den Staa­tes aufhält.
  3. Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den auf die Flücht­lin­ge die Vor­tei­le der Abkom­men erstre­cken, die sie hin­sicht­lich der Auf­recht­erhal­tung der erwor­be­nen Rech­te und Anwart­schaf­ten auf dem Gebiet der sozia­len Sicher­heit unter­ein­an­der abge­schlos­sen haben oder abschlie­ßen wer­den, soweit die Flücht­lin­ge die Bedin­gun­gen erfül­len, die für Staats­an­ge­hö­ri­ge der Unter­zeich­ner­staa­ten der in Betracht kom­men­den Abkom­men vor­ge­se­hen sind.
  4. Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den wohl­wol­lend die Mög­lich­keit prü­fen, die Vor­tei­le ähn­li­cher Abkom­men, die zwi­schen die­sen ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten und Nicht­ver­trags­staa­ten in Kraft sind oder sein wer­den, so weit wie mög­lich auf Flücht­lin­ge auszudehnen.

Kapi­tel V – Verwaltungsmaßnahmen

Arti­kel 25 – Verwaltungshilfe

  1. Wür­de die Aus­übung eines Rechts durch einen Flücht­ling nor­ma­ler­wei­se die Mit­wir­kung aus­län­di­scher Behör­den erfor­dern, die er nicht in Anspruch neh­men kann, so wer­den die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten, in deren Gebiet er sich auf­hält, dafür sor­gen, dass ihm die­se Mit­wir­kung ent­we­der durch ihre eige­nen Behör­den oder durch eine inter­na­tio­na­le Behör­de zuteil wird.
  2. Die in Zif­fer 1 bezeich­ne­ten Behör­den wer­den Flücht­lin­gen die­je­ni­gen Urkun­den und Beschei­ni­gun­gen aus­stel­len oder unter ihrer Auf­sicht aus­stel­len las­sen, die Aus­län­dern nor­ma­ler­wei­se von den Behör­den ihres Lan­des oder durch deren Ver­mitt­lung aus­ge­stellt werden.
  3. Die so aus­ge­stell­ten Urkun­den oder Beschei­ni­gun­gen wer­den die amt­li­chen Schrift­stü­cke erset­zen, die Aus­län­dern von den Behör­den ihres Lan­des oder durch deren Ver­mitt­lung aus­ge­stellt wer­den; sie wer­den bis zum Beweis des Gegen­teils als gül­tig angesehen.
  4. Vor­be­halt­lich der Aus­nah­men, die zuguns­ten Bedürf­ti­ger zuzu­las­sen wären, kön­nen für die in die­sem Arti­kel erwähn­ten Amts­hand­lun­gen Gebüh­ren ver­langt wer­den; die­se Gebüh­ren sol­len jedoch nied­rig sein und müs­sen denen ent­spre­chen, die von eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen für ähn­li­che Amts­hand­lun­gen erho­ben werden.
  5. Die Bestim­mun­gen die­ses Arti­kels berüh­ren nicht die Arti­kel 27 und 28.

Arti­kel 26 – Freizügigkeit

Jeder ver­trag­schlie­ßen­de Staat wird den Flücht­lin­gen, die sich recht­mä­ßig in sei­nem Gebiet befin­den, das Recht gewäh­ren, dort ihren Auf­ent­halt zu wäh­len und sich frei zu bewe­gen, vor­be­halt­lich der Bestim­mun­gen, die all­ge­mein auf Aus­län­der unter den glei­chen Umstän­den Anwen­dung finden.

Arti­kel 27 – Personalausweise

Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den jedem Flücht­ling, der sich in ihrem Gebiet befin­det und kei­nen gül­ti­gen Rei­se­aus­weis besitzt, einen Per­so­nal­aus­weis ausstellen.

Arti­kel 28 – Reiseausweise

  1. Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den den Flücht­lin­gen, die sich recht­mä­ßig in ihrem Gebiet auf­hal­ten, Rei­se­aus­wei­se aus­stel­len, die ihnen Rei­sen außer­halb die­ses Gebie­tes gestat­ten, es sei denn, dass zwin­gen­de Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung ent­ge­gen­ste­hen; die Bestim­mun­gen des Anhan­ges zu die­sem Abkom­men wer­den auf die­se Aus­wei­se Anwen­dung fin­den. Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten kön­nen einen sol­chen Rei­se­aus­weis jedem ande­ren Flücht­ling aus­stel­len, der sich in ihrem Gebiet befin­det; sie wer­den ihre Auf­merk­sam­keit beson­ders jenen Flücht­lin­gen zuwen­den, die sich in ihrem Gebiet befin­den und nicht in der Lage sind, einen Rei­se­aus­weis von dem Staat zu erhal­ten, in dem sie ihren recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt haben.
  2. Rei­se­aus­wei­se, die auf­grund frü­he­rer inter­na­tio­na­ler Abkom­men von den Unter­zeich­ner­staa­ten aus­ge­stellt wor­den sind, wer­den von den ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten aner­kannt und so behan­delt wer­den, als ob sie den Flücht­lin­gen auf­grund die­ses Arti­kels aus­ge­stellt wor­den wären.

Arti­kel 29 – Steu­er­li­che Lasten

  1. Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den von den Flücht­lin­gen kei­ne ande­ren oder höhe­ren Gebüh­ren, Abga­ben oder Steu­ern, gleich­viel unter wel­cher Bezeich­nung, erhe­ben, als unter ähn­li­chen Ver­hält­nis­sen von ihren eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen jetzt oder künf­tig erho­ben werden.
  2. Die Bestim­mun­gen der vor­ste­hen­den Zif­fer schlie­ßen nicht aus, die Geset­ze und sons­ti­gen Rechts­vor­schrif­ten über Gebüh­ren für die Aus­stel­lung von Ver­wal­tungs­ur­kun­den ein­schließ­lich Per­so­nal­aus­wei­sen an Aus­län­der auf Flücht­lin­ge anzuwenden.

Arti­kel 30 – Über­füh­rung von Vermögenswerten

  1. Jeder ver­trag­schlie­ßen­de Staat wird in Über­ein­stim­mung mit den Geset­zen und sons­ti­gen Rechts­vor­schrif­ten des Lan­des den Flücht­lin­gen gestat­ten, die Ver­mö­gens­wer­te, die sie in sein Gebiet gebracht haben, in das Gebiet eines ande­ren Lan­des zu über­füh­ren, in dem sie zwecks Wie­der­an­sied­lung auf­ge­nom­men wor­den sind.
  2. Jeder ver­trag­schlie­ßen­de Staat wird die Anträ­ge von Flücht­lin­gen wohl wol­lend in Erwä­gung zie­hen, die auf die Erlaub­nis gerich­tet sind, alle ande­ren Ver­mö­gens­wer­te, die zu ihrer Wie­der­an­sied­lung erfor­der­lich sind, in ein ande­res Land zu über­füh­ren, in dem sie zur Wie­der­an­sied­lung auf­ge­nom­men wor­den sind.

Arti­kel 31 – Flücht­lin­ge, die sich nicht recht­mä­ßig im Auf­nah­me­land aufhalten

  1. Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den wegen unrecht­mä­ßi­ger Ein­rei­se oder Auf­ent­halts kei­ne Stra­fen gegen Flücht­lin­ge ver­hän­gen, die unmit­tel­bar aus einem Gebiet kom­men, in dem ihr Leben oder ihre Frei­heit im Sin­ne von Arti­kel 1 bedroht waren und die ohne Erlaub­nis in das Gebiet der ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten ein­rei­sen oder sich dort auf­hal­ten, vor­aus­ge­setzt, dass sie sich unver­züg­lich bei den Behör­den mel­den und Grün­de dar­le­gen, die ihre unrecht­mä­ßi­ge Ein­rei­se oder ihren unrecht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt rechtfertigen.
  2. Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den den Flücht­lin­gen beim Wech­sel des Auf­ent­halts­or­tes kei­ne Beschrän­kun­gen auf­er­le­gen, außer denen, die not­wen­dig sind; die­se Beschrän­kun­gen wer­den jedoch nur so lan­ge Anwen­dung fin­den, wie die Rechts­stel­lung die­ser Flücht­lin­ge im Auf­nah­me­land gere­gelt oder es ihnen gelun­gen ist, in einem ande­ren Land Auf­nah­me zu erhal­ten. Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den die­sen Flücht­lin­gen eine ange­mes­se­ne Frist sowie alle not­wen­di­gen Erleich­te­run­gen zur Auf­nah­me in einem ande­ren Land gewähren.

Arti­kel 32 – Ausweisung

  1. Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den einen Flücht­ling, der sich recht­mä­ßig in ihrem Gebiet befin­det, nur aus Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung ausweisen.
  2. Die Aus­wei­sung eines Flücht­lings darf nur in Aus­füh­rung einer Ent­schei­dung erfol­gen, die in einem durch gesetz­li­che Bestim­mun­gen gere­gel­ten Ver­fah­ren ergan­gen ist. Soweit nicht zwin­gen­de Grün­de für die öffent­li­che Sicher­heit ent­ge­gen­ste­hen, soll dem Flücht­ling gestat­tet wer­den, Bewei­se zu sei­ner Ent­las­tung bei­zu­brin­gen, ein Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen und sich zu die­sem Zweck vor einer zustän­di­gen Behör­de oder vor einer oder meh­re­ren Per­so­nen, die von der zustän­di­gen Behör­de beson­ders bestimmt sind, ver­tre­ten zu lassen.
  3. Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den einem sol­chen Flücht­ling eine ange­mes­se­ne Frist gewäh­ren, um ihm die Mög­lich­keit zu geben, in einem ande­ren Lan­de um recht­mä­ßi­ge Auf­nah­me nach­zu­su­chen. Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten behal­ten sich vor, wäh­rend die­ser Frist die­je­ni­gen Maß­nah­men anzu­wen­den, die sie zur Auf­recht­erhal­tung der inne­ren Ord­nung für zweck­dien­lich erachten.

Arti­kel 33 – Ver­bot der Aus­wei­sung und Zurückweisung

  1. Kei­ner der ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wird einen Flücht­ling auf irgend­ei­ne Wei­se über die Gren­zen von Gebie­ten aus­wei­sen oder zurück­wei­sen, in denen sein Leben oder sei­ne Frei­heit wegen sei­ner Ras­se, Reli­gi­on, Staats­an­ge­hö­rig­keit, sei­ner Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe oder wegen sei­ner poli­ti­schen Über­zeu­gung bedroht sein würde.
  2. Auf die Ver­güns­ti­gung die­ser Vor­schrift kann sich jedoch ein Flücht­ling nicht beru­fen, der aus schwer wie­gen­den Grün­den als eine Gefahr für die Sicher­heit des Lan­des anzu­se­hen ist, in dem er sich befin­det, oder der eine Gefahr für die All­ge­mein­heit die­ses Staa­tes bedeu­tet, weil er wegen eines Ver­bre­chens oder eines beson­ders schwe­ren Ver­ge­hens rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wurde.

Arti­kel 34 – Einbürgerung

Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den so weit wie mög­lich die Ein­glie­de­rung und Ein­bür­ge­rung der Flücht­lin­ge erleich­tern. Sie wer­den ins­be­son­de­re bestrebt sein, Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen und die Kos­ten die­ses Ver­fah­rens so weit wie mög­lich herabzusetzen.

Kapi­tel VI – Durch­füh­rungs- und Übergangsbestimmungen

Arti­kel 35 – Zusam­men­ar­beit der staat­li­chen Behör­den mit den Ver­ein­ten Nationen

  1. Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten ver­pflich­ten sich zur Zusam­men­ar­beit mit dem Amt des Hohen Kom­mis­sars der Ver­ein­ten Natio­nen für Flücht­lin­ge oder jeder ihm etwa nach­fol­gen­den ande­ren Stel­le der Ver­ein­ten Natio­nen bei der Aus­übung sei­ner Befug­nis­se, ins­be­son­de­re zur Erleich­te­rung sei­ner Auf­ga­be, die Durch­füh­rung der Bestim­mun­gen die­ses Abkom­mens zu überwachen.
  2. Um es dem Amt des Hohen Kom­mis­sars oder jeder ihm etwa nach­fol­gen­den ande­ren Stel­le der Ver­ein­ten Natio­nen zu ermög­li­chen, den zustän­di­gen Orga­nen der Ver­ein­ten Natio­nen Berich­te vor­zu­le­gen, ver­pflich­ten sich die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten, ihm in geeig­ne­ter Form die erbe­te­nen Aus­künf­te und sta­tis­ti­schen Anga­ben zu lie­fern über 
    1. die Lage der Flüchtlinge,
    2. die Durch­füh­rung die­ses Abkom­mens und
    3. die Geset­ze, Ver­ord­nun­gen und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, die in Bezug auf Flücht­lin­ge jetzt oder künf­tig in Kraft sind.

Arti­kel 36 – Aus­künf­te über inner­staat­li­che Rechtsvorschriften

Die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten wer­den dem Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen den Wort­laut der Geset­ze und sons­ti­ger Rechts­vor­schrif­ten mit­tei­len, die sie etwa erlas­sen wer­den, um die Durch­füh­rung die­ses Abkom­mens sicherzustellen.

Arti­kel 37 – Bezie­hung zu frü­her geschlos­se­nen Abkommen

Unbe­scha­det der Bestim­mun­gen sei­nes Arti­kels 28 Zif­fer 2 tritt die­ses Abkom­men im Ver­hält­nis zwi­schen den ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten an die Stel­le der Ver­ein­ba­run­gen vom 5. Juli 1922, 31. Mai 1924, 12. Mai 1926, 30. Juni 1928 und 30. Juli 1935 sowie der Abkom­men vom 28. Okto­ber 1933, 10. Febru­ar 1938, des Pro­to­kolls vom 14. Sep­tem­ber 1939 und der Ver­ein­ba­rung vom 15. Okto­ber 1946.

Kapi­tel VII – Schlussbestimmungen

Arti­kel 38 – Rege­lung von Streitfällen

Jeder Streit­fall zwi­schen den Par­tei­en die­ses Abkom­mens über des­sen Aus­le­gung oder Anwen­dung, der auf ande­re Wei­se nicht bei­gelegt wer­den kann, wird auf Antrag einer der an dem Streit­fall betei­lig­ten Par­tei­en dem Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof vorgelegt.

Arti­kel 39 – Unter­zeich­nung, Rati­fi­ka­ti­on und Beitritt

  1. Die­ses Abkom­men liegt in Genf am 28. Juli 1951 zur Unter­zeich­nung auf und wird nach die­sem Zeit­punkt beim Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen hin­ter­legt. Es liegt vom 28. Juli bis 31. August 1951 im Euro­päi­schen Büro der Ver­ein­ten Natio­nen zur Unter­zeich­nung auf, sodann erneut vom 17. Sep­tem­ber 1951 bis 31. Dezem­ber 1952 am Sitz der Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ein­ten Nationen.
  2. Die­ses Abkom­men liegt zur Unter­zeich­nung durch alle Mit­glied­staa­ten der Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen, durch jeden Nicht-Mit­glied­staat, der zur Kon­fe­renz der Bevoll­mäch­tig­ten über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge und Staa­ten­lo­sen ein­ge­la­den war, sowie durch jeden ande­ren Staat auf, den die Voll­ver­samm­lung zur Unter­zeich­nung ein­lädt. Das Abkom­men ist zu rati­fi­zie­ren; die Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­den sind beim Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen zu hinterlegen.
  3. Die in Zif­fer 2 die­ses Arti­kels bezeich­ne­ten Staa­ten kön­nen die­sem Abkom­men vom 28. Juli 1951 an bei­tre­ten. Der Bei­tritt erfolgt durch Hin­ter­le­gung einer Bei­tritts­ur­kun­de beim Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Nationen.

Arti­kel 40 – Klau­sel zur Anwen­dung auf ande­re Gebiete

  1. Jeder Staat kann im Zeit­punkt der Unter­zeich­nung, der Rati­fi­ka­ti­on oder des Bei­tritts erklä­ren, dass sich die Gel­tung die­ses Abkom­mens auf alle oder meh­re­re oder eins der Gebie­te erstreckt, die er in den inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen ver­tritt. Eine sol­che Erklä­rung wird zu dem Zeit­punkt wirk­sam, an dem die­ses Abkom­men für den betref­fen­den Staat in Kraft tritt.
  2. Eine Aus­deh­nung des Gel­tungs­be­reichs zu einem spä­te­ren Zeit­punkt erfolgt durch eine an den Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen zu rich­ten­de Mit­tei­lung und wird am neun­zigs­ten Tage nach dem Zeit­punkt wirk­sam, zu dem der Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen die Mit­tei­lung erhal­ten hat, oder zu dem Zeit­punkt, an dem die­ses Abkom­men für den betref­fen­den Staat in Kraft tritt, wenn die­ser letzt­ge­nann­te Zeit­punkt spä­ter liegt.
  3. Bei Gebie­ten, für die die­ses Abkom­men im Zeit­punkt der Unter­zeich­nung, Rati­fi­ka­ti­on oder des Bei­tritts nicht gilt, wird jeder betei­lig­te Staat die Mög­lich­keit prü­fen, sobald wie mög­lich alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen, um den Gel­tungs­be­reich die­ses Abkom­mens auf die­se Gebie­te aus­zu­deh­nen, gege­be­nen­falls unter dem Vor­be­halt der Zustim­mung der Regie­run­gen die­ser Gebie­te, wenn eine sol­che aus ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Grün­den erfor­der­lich ist.

Arti­kel 41 – Klau­sel für Bundesstaaten

Im Fal­le eines Bun­des- oder Nicht­ein­heits­staa­tes wer­den nach­ste­hen­de Bestim­mun­gen Anwen­dung finden:

  1. Soweit es sich um die Arti­kel die­ses Abkom­mens han­delt, für die der Bund die Gesetz­ge­bung hat, wer­den die Ver­pflich­tun­gen der Bun­des­re­gie­rung die­sel­ben sein wie die­je­ni­gen der Unter­zeich­ner­staa­ten, die kei­ne Bun­des­staa­ten sind.
  2. Soweit es sich um die Arti­kel die­ses Abkom­mens han­delt, für die die ein­zel­nen Län­der, Pro­vin­zen oder Kan­to­ne, die auf­grund der Bun­des­ver­fas­sung zur Ergrei­fung gesetz­ge­be­ri­scher Maß­nah­men nicht ver­pflich­tet sind, die Gesetz­ge­bung haben, wird die Bun­des­re­gie­rung sobald wie mög­lich die­se Arti­kel den zustän­di­gen Stel­len der Län­der, Pro­vin­zen oder Kan­to­ne befür­wor­tend zur Kennt­nis bringen.
  3. Ein Bun­des­staat als Unter­zeich­ner die­ses Abkom­mens wird auf das ihm durch den Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen über­mit­tel­te Ersu­chen eines ande­ren ver­trag­schlie­ßen­den Staa­tes hin­sicht­lich ein­zel­ner Bestim­mun­gen des Abkom­mens eine Dar­stel­lung der gel­ten­den Gesetz­ge­bung und ihrer Anwen­dung inner­halb des Bun­des und sei­ner Glie­der über­mit­teln, aus der her­vor­geht, inwie­weit die­se Bestim­mun­gen durch Gesetz­ge­bung oder sons­ti­ge Maß­nah­men wirk­sam gewor­den sind.

Arti­kel 42 – Vorbehalte

  1. Im Zeit­punkt der Unter­zeich­nung, der Rati­fi­ka­ti­on oder des Bei­tritts kann jeder Staat zu den Arti­keln des Abkom­mens, mit Aus­nah­me der Arti­kel 1, 3, 4, 16 (1), 33, 36 bis 46 ein­schließ­lich, Vor­be­hal­te machen.
  2. Jeder ver­trag­schlie­ßen­de Staat, der gemäß Zif­fer 1 die­ses Arti­kels einen Vor­be­halt gemacht hat, kann ihn jeder­zeit durch eine dies­be­züg­li­che, an den Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen zu rich­ten­de Mit­tei­lung zurücknehmen.

Arti­kel 43 – In-Kraft-Treten

  1. Die­ses Abkom­men tritt am neun­zigs­ten Tage nach dem Zeit­punkt der Hin­ter­le­gung der sechs­ten Rati­fi­ka­ti­ons- oder Bei­tritts­ur­kun­de in Kraft.
  2. Für jeden der Staa­ten, die das Abkom­men nach Hin­ter­le­gung der sechs­ten Rati­fi­ka­ti­ons- oder Bei­tritts­ur­kun­de rati­fi­zie­ren oder ihm bei­tre­ten, tritt es am neun­zigs­ten Tage nach dem Zeit­punkt der Hin­ter­le­gung der Rati­fi­ka­ti­ons- oder Bei­tritts­ur­kun­de die­ses Staa­tes in Kraft.

Arti­kel 44 – Kündigung

  1. Jeder ver­trag­schlie­ßen­de Staat kann das Abkom­men jeder­zeit durch eine an den Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen zu rich­ten­de Mit­tei­lung kündigen.
  2. Die Kün­di­gung wird für den betref­fen­den Staat ein Jahr nach dem Zeit­punkt wirk­sam, an dem sie beim Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen ein­ge­gan­gen ist.
  3. Jeder Staat, der eine Erklä­rung oder Mit­tei­lung gemäß Arti­kel 40 gege­ben hat, kann jeder­zeit spä­ter dem Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen mit­tei­len, dass das Abkom­men auf ein in der Mit­tei­lung bezeich­ne­tes Gebiet nicht mehr Anwen­dung fin­det. Das Abkom­men fin­det sodann ein Jahr nach dem Zeit­punkt, an dem die­se Mit­tei­lung beim Gene­ral­se­kre­tär ein­ge­gan­gen ist, auf das in Betracht kom­men­de Gebiet kei­ne Anwen­dung mehr.

Arti­kel 45 – Revision

  1. Jeder ver­trag­schlie­ßen­de Staat kann jeder­zeit mit­tels einer an den Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen zu rich­ten­den Mit­tei­lung die Revi­si­on die­ses Abkom­mens bean­tra­gen.
    2. Die Voll­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen emp­fiehlt die Maß­nah­men, die gege­be­nen­falls in Bezug auf die­sen Antrag zu ergrei­fen sind.

Arti­kel 46 – Mit­tei­lun­gen des Gene­ral­se­kre­tärs der Ver­ein­ten Nationen

Der Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen macht allen Mit­glied­staa­ten der Ver­ein­ten Natio­nen und den im Arti­kel 39 bezeich­ne­ten Nicht-Mit­glied­staa­ten Mit­tei­lung über:

  1. Erklä­run­gen und Mit­tei­lun­gen gemäß Arti­kel 1, Abschnitt B;
  2. Unter­zeich­nun­gen, Rati­fi­ka­tio­nen und Bei­tritts­er­klä­run­gen gemäß Arti­kel 39;
  3. Erklä­run­gen und Anzei­gen gemäß Arti­kel 40;
  4. gemäß Arti­kel 42 erklär­te oder zurück­ge­nom­me­ne Vorbehalte;
  5. den Zeit­punkt, an dem die­ses Abkom­men gemäß Arti­kel 43 in Kraft tritt;
  6. Kün­di­gun­gen und Mit­tei­lun­gen gemäß Arti­kel 44;
  7. Revi­si­ons­an­trä­ge gemäß Arti­kel 45.

ZU URKUND DESSEN haben die unter­zeich­ne­ten gehö­rig beglau­big­ten Ver­tre­ter namens ihrer Regie­run­gen die­ses Abkom­men unterschrieben.

GESCHEHEN zu Genf, am acht­und­zwan­zigs­ten Juli neun­zehn­hun­dert­ein­und­fünf­zig, in einem ein­zi­gen Exem­plar, des­sen eng­li­scher und fran­zö­si­scher Wort­laut in glei­cher Wei­se maß­ge­bend ist, das in den Archi­ven der Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen hin­ter­legt wird, und von dem beglau­big­te Aus­fer­ti­gun­gen allen Mit­glied­staa­ten der Ver­ein­ten Natio­nen und den im Arti­kel 39 bezeich­ne­ten Nicht-Mit­glied­staa­ten über­mit­telt werden.

[Anhang]

[Anla­ge (Mus­ter-Rei­se­aus­weis)]

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