Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Flüchtlinge 1945 In Berlin warten diese Flüchtlinge auf ihren Abtransport.

vom 28. Juli 1951

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Präambel[↑]

DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILE

IN DER ERWÄGUNG, dass die Satzung der Vere­in­ten Natio­nen und die am 10. Dezem­ber 1948 von der Gen­er­alver­samm­lung angenommene All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte den Grund­satz bestätigt haben, dass die Men­schen ohne Unter­schied die Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en genießen sollen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Organ­i­sa­tion der Vere­in­ten Natio­nen wieder­holt die tiefe Ver­ant­wor­tung zum Aus­druck gebracht hat, die sie für die Flüchtlinge empfind­et, und sich bemüht hat, diesen in möglichst großem Umfange die Ausübung der Men­schen­rechte und der Grund­frei­heit­en zu sich­ern,

IN DER ERWÄGUNG, dass es wün­schenswert ist, frühere inter­na­tionale Vere­in­barun­gen über die Rechtsstel­lung der Flüchtlinge zu rev­i­dieren und zusam­men­z­u­fassen und den Anwen­dungs­bere­ich dieser Regelun­gen sowie den dadurch gewährleis­teten Schutz durch eine neue Vere­in­barung zu erweit­ern,

IN DER ERWÄGUNG, dass sich aus der Gewährung des Asyl­rechts nicht zumut­bare schwere Belas­tun­gen für einzelne Län­der ergeben kön­nen und dass eine befriedi­gende Lösung des Prob­lems, dessen inter­na­tionalen Umfang und Charak­ter die Organ­i­sa­tion der Vere­in­ten Natio­nen anerkan­nt hat, ohne inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit unter diesen Umstän­den nicht erre­icht wer­den kann,

IN DEM WUNSCHE, dass alle Staat­en in Anerken­nung des sozialen und human­itären Charak­ters des Flüchtling­sprob­lems alles in ihrer Macht Ste­hende tun, um zu ver­mei­den, dass dieses Prob­lem zwis­chen­staatliche Span­nun­gen verur­sacht,

IN ANERKENNTNIS DESSE, dass dem Hohen Kom­mis­sar der Vere­in­ten Natio­nen für Flüchtlinge die Auf­gabe obliegt, die Durch­führung der inter­na­tionalen Abkom­men zum Schutz der Flüchtlinge zu überwachen, und dass eine wirk­same Koor­dinierung der zur Lösung dieses Prob­lems getrof­fe­nen Maß­nah­men von der Zusam­me­nar­beit der Staat­en mit dem Hohem Kom­mis­sar abhän­gen wird,

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

 

Kapitel I — Allgemeine Bestimmungen[↑]

Artikel 1 — Definition des Begriffs “Flüchtling”[↑]

A.

Im Sinne dieses Abkom­mens find­et der Aus­druck “Flüchtling” auf jede Per­son Anwen­dung:
  1. Die in Anwen­dung der Vere­in­barun­gen vom 12. Mai 1926 und 30. Juni 1928 oder in Anwen­dung der Abkom­men vom 28. Okto­ber 1933 und 10. Feb­ru­ar 1938 und des Pro­tokolls vom 14. Sep­tem­ber 1939 oder in Anwen­dung der Ver­fas­sung der Inter­na­tionalen Flüchtling­sor­gan­i­sa­tion als Flüchtling gilt.Die von der inter­na­tionalen Flüchtling­sor­gan­i­sa­tion während der Dauer ihrer Tätigkeit getrof­fe­nen Entschei­dun­gen darüber, dass jemand nicht als Flüchtling im Sinne ihres Statuts anzuse­hen ist, ste­hen dem Umstand nicht ent­ge­gen, dass die Flüchtling­seigen­schaft Per­so­n­en zuerkan­nt wird, die die Voraus­set­zun­gen der Zif­fer 2 dieses Artikels erfüllen;
  2. die infolge von Ereignis­sen, die vor dem 1. Jan­u­ar 1951 einge­treten sind, und aus der begrün­de­ten Furcht vor Ver­fol­gung wegen ihrer Rasse, Reli­gion, Nation­al­ität, Zuge­hörigkeit zu ein­er bes­timmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer poli­tis­chen Überzeu­gung sich außer­halb des Lan­des befind­et, dessen Staat­sange­hörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Lan­des nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürch­tun­gen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staaten­lose infolge solch­er Ereignisse außer­halb des Lan­des befind­et, in welchem sie ihren gewöhn­lichen Aufen­thalt hat­te, und nicht dor­thin zurück­kehren kann oder wegen der erwäh­n­ten Befürch­tun­gen nicht dor­thin zurück­kehren will.Für den Fall, dass eine Per­son mehr als eine Staat­sange­hörigkeit hat, bezieht sich der Aus­druck “das Land, dessen Staat­sange­hörigkeit sie besitzt,” auf jedes der Län­der, dessen Staat­sange­hörigkeit diese Per­son hat. Als des Schutzes des Lan­des, dessen Staat­sange­hörigkeit sie hat, beraubt, gilt nicht eine Per­son, die ohne einen stich­halti­gen, auf eine begrün­dete Befürch­tung gestützten Grund den Schutz eines der Län­der nicht in Anspruch genom­men hat, deren Staat­sange­hörigkeit sie besitzt.

B.

  1. Im Sinne dieses Abkom­mens kön­nen die im Artikel 1 Abschnitt A enthal­te­nen Worte “Ereignisse, die vor dem 1. Jan­u­ar 1951 einge­treten sind,” in dem Sinne ver­standen wer­den, dass es sich entwed­er um
    1. Ereignisse, die vor dem 1. Jan­u­ar 1951 in Europa einge­treten sind” – oder
    2. Ereignisse, die vor dem 1. Jan­u­ar 1951 in Europa oder ander­swo einge­treten sind”,

    han­delt. Jed­er ver­tragschließende Staat wird zugle­ich mit der Unterze­ich­nung, der Rat­i­fika­tion oder dem Beitritt eine Erk­lärung abgeben, welche Bedeu­tung er diesem Aus­druck vom Stand­punkt der von ihm auf­grund dieses Abkom­mens über­nomme­nen Verpflich­tung zu geben beab­sichtigt.

  2. Jed­er ver­tragschließende Staat, der die For­mulierung zu a) angenom­men hat, kann jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete Noti­fika­tion seine Verpflich­tun­gen durch Annahme der For­mulierung b) erweit­ern.

C.

Eine Per­son, auf die die Bes­tim­mungen des Absatzes A zutrifft, fällt nicht mehr unter dieses Abkom­men,

  1. wenn sie sich frei­willig erneut dem Schutz des Lan­des, dessen Staat­sange­hörigkeit sie besitzt, unter­stellt; oder
  2. wenn sie nach dem Ver­lust ihrer Staat­sange­hörigkeit diese frei­willig wieder­erlangt hat; oder
  3. wenn sie eine neue Staat­sange­hörigkeit erwor­ben hat und den Schutz des Lan­des, dessen Staat­sange­hörigkeit sie erwor­ben hat, genießt; oder
  4. wenn sie frei­willig in das Land, das sie aus Furcht vor Ver­fol­gung ver­lassen hat oder außer­halb dessen sie sich befind­et, zurück­gekehrt ist und sich dort niederge­lassen hat; oder
  5. wenn sie nach Weg­fall der Umstände, auf­grund der­er sie als Flüchtling anerkan­nt wor­den ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Lan­des in Anspruch zu nehmen, dessen Staat­sange­hörigkeit sie besitzt.Hierbei wird jedoch unter­stellt, dass die Bes­tim­mung dieser Zif­fer auf keinen Flüchtling im Sinne der Zif­fer 1 des Abschnittes A dieses Artikels Anwen­dung find­et, der sich auf zwin­gende, auf früheren Ver­fol­gun­gen beruhende Gründe berufen kann, um die Inanspruch­nahme des Schutzes des Lan­des abzulehnen, dessen Staat­sange­hörigkeit sie besitzt;
  6. wenn es sich um eine Per­son han­delt, die keine Staat­sange­hörigkeit besitzt, falls sie nach Weg­fall der Umstände, auf­grund der­er sie als Flüchtling anerkan­nt wor­den ist, in der Lage ist, in das Land zurück­zukehren, in dem sie ihren gewöhn­lichen Wohn­sitz hat.Dabei wird jedoch unter­stellt, dass die Bes­tim­mung dieser Zif­fer auf keinen Flüchtling im Sinne der Zif­fer 1 des Abschnittes A dieses Artikels Anwen­dung find­et, der sich auf zwin­gende, auf früheren Ver­fol­gun­gen beruhende Gründe berufen kann, um die Rück­kehr in das Land abzulehnen, in dem er seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt hat­te.

D.

Dieses Abkom­men find­et keine Anwen­dung auf Per­so­n­en, die zurzeit den Schutz oder Bei­s­tand ein­er Organ­i­sa­tion oder ein­er Insti­tu­tion der Vere­in­ten Natio­nen mit Aus­nahme des Hohen Kom­mis­sars der Vere­in­ten Natio­nen für Flüchtlinge genießen.

Ist dieser Schutz oder diese Unter­stützung aus irgen­deinem Grunde wegge­fall­en, ohne dass das Schick­sal dieser Per­son endgültig gemäß den hier­auf bezüglichen Entschließun­gen der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen geregelt wor­den ist, so fall­en diese Per­so­n­en ipso fac­to unter die Bes­tim­mungen dieses Abkom­mens.

E.

Dieses Abkom­men find­et keine Anwen­dung auf eine Per­son, die von den zuständi­gen Behör­den des Lan­des, in dem sie ihren Aufen­thalt genom­men hat, als eine Per­son anerkan­nt wird, welche die Rechte und Pflicht­en hat, die mit dem Besitz der Staat­sange­hörigkeit dieses Lan­des verknüpft sind.

F.

Die Bes­tim­mungen dieses Abkom­mens find­en keine Anwen­dung auf Per­so­n­en, in Bezug auf die aus schw­er wiegen­den Grün­den die Annahme gerecht­fer­tigt ist,

  1. dass sie ein Ver­brechen gegen den Frieden, ein Kriegsver­brechen oder ein Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit im Sinne der inter­na­tionalen Ver­tragswerke began­gen haben, die aus­gear­beit­et wor­den sind, um Bes­tim­mungen bezüglich dieser Ver­brechen zu tre­f­fen;
  2. dass sie ein schw­eres nicht­poli­tis­ches Ver­brechen außer­halb des Auf­nah­me­landes began­gen haben, bevor sie dort als Flüchtling aufgenom­men wur­den;
  3. dass sie sich Hand­lun­gen zuschulden kom­men ließen, die den Zie­len und Grund­sätzen der Vere­in­ten Natio­nen zuwider­laufen.

 

Artikel 2 — Allgemeine Verpflichtungen[↑]

Jed­er Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befind­et, Pflicht­en, zu denen ins­beson­dere der Verpflich­tung gehört, die Geset­ze und son­sti­gen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechter­hal­tung der öffentlichen Ord­nung getrof­fe­nen Maß­nah­men zu beacht­en.

Artikel 3 — Verbot unterschiedlicher Behandlung[↑]

Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den die Bes­tim­mungen dieses Abkom­mens auf Flüchtlinge ohne unter­schiedliche Behand­lung aus Grün­den der Rasse, der Reli­gion oder des Herkun­ft­s­lan­des anwen­den.

Artikel 4 — Religion[↑]

Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den den in ihrem Gebi­et befind­lichen Flüchtlin­gen in Bezug auf die Frei­heit der Reli­gion­sausübung und die Frei­heit des Reli­gion­sun­ter­richts ihrer Kinder eine min­destens eben­so gün­stige Behand­lung wie ihren eige­nen Staat­sange­höri­gen gewähren.

Artikel 5 — Unabhängig von diesem Abkommen gewährte Rechte[↑]

Rechte und Vergün­s­ti­gun­gen, die unab­hängig von diesem Abkom­men den Flüchtlin­gen gewährt wer­den, bleiben von den Bes­tim­mungen dieses Abkom­mens unberührt.

Artikel 6 — Der Ausdruck “unter den gleichen Umständen”[↑]

Im Sinne dieses Abkom­mens ist der Aus­druck “unter den gle­ichen Umstän­den” dahinge­hend zu ver­ste­hen, dass die betr­e­f­fende Per­son alle Bedin­gun­gen erfüllen muss (ein­schließlich der­jeni­gen, die sich auf die Dauer und die Bedin­gun­gen des vorüberge­hen­den oder des dauern­den Aufen­thalts beziehen), die sie erfüllen müsste, wenn sie nicht Flüchtling wäre, um das in Betra­cht kom­mende Recht in Anspruch zu nehmen, mit Aus­nahme der Bedin­gun­gen, die ihrer Natur nach ein Flüchtling nicht erfüllen kann.

Artikel 7 — Befreiung von der Gegenseitigkeit[↑]

  1. Vor­be­haltlich der in diesem Abkom­men vorge­se­henen gün­stigeren Bes­tim­mungen wird jed­er ver­tragschließende Staat den Flüchtlin­gen die Behand­lung gewähren, die er Aus­län­dern im All­ge­meinen gewährt.
  2. Nach drei­jährigem Aufen­thalt wer­den alle Flüchtlinge in dem Gebi­et der ver­tragschließen­den Staat­en Befreiung von dem Erforder­nis der geset­zlichen Gegen­seit­igkeit genießen.
  3. Jed­er ver­tragschließende Staat wird den Flüchtlin­gen weit­er­hin die Rechte und Vergün­s­ti­gun­gen gewähren, auf die sie auch bei fehlen­der Gegen­seit­igkeit beim In-Kraft-Treten dieses Abkom­mens für diesen Staat bere­its Anspruch hat­ten.
  4. Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den die Möglichkeit wohlwol­lend in Erwä­gung ziehen, bei fehlen­der Gegen­seit­igkeit den Flüchtlin­gen Rechte und Vergün­s­ti­gun­gen außer denen, auf die sie nach Zif­fer 2 und 3 Anspruch haben, sowie Befreiung von dem Erforder­nis der Gegen­seit­igkeit den Flüchtlin­gen zu gewähren, welche die Bedin­gun­gen von Zif­fer 2 und 3 nicht erfüllen.
  5. Die Bes­tim­mungen der Zif­fern 2 und 3 find­en nicht nur auf die in den Artikeln 13, 18, 19, 21 und 22 dieses Abkom­mens genan­nten Rechte und Vergün­s­ti­gun­gen Anwen­dung, son­dern auch auf die in diesem Abkom­men nicht vorge­se­henen Rechte und Vergün­s­ti­gun­gen.

Artikel 8 — Befreiung von außergewöhnlichen Maßnahmen[↑]

Außergewöhn­liche Maß­nah­men, die gegen die Per­son, das Eigen­tum oder die Inter­essen der Staat­sange­höri­gen eines bes­timmten Staates ergrif­f­en wer­den kön­nen, wer­den von den ver­tragschließen­den Staat­en auf einen Flüchtling, der formell ein Staat­sange­höriger dieses Staates ist, allein wegen sein­er Staat­sange­hörigkeit nicht angewen­det. Die ver­tragschließen­den Staat­en, die nach dem bei ihnen gel­tenden Recht den in diesem Artikel aufgestell­ten all­ge­meinen Grund­satz nicht anwen­den kön­nen, wer­den in geeigneten Fällen Befreiung zugun­sten solch­er Flüchtlinge gewähren.

Artikel 9 — Vorläufige Maßnahmen[↑]

Keine der Bes­tim­mungen dieses Abkom­mens hin­dert einen ver­tragschließen­den Staat in Kriegszeit­en oder bei Vor­liegen son­stiger schw­er wiegen­der und außergewöhn­lich­er Umstände daran, gegen eine bes­timmte Per­son vor­läu­fig die Maß­nah­men zu ergreifen, die dieser Staat für seine Sicher­heit für erforder­lich hält, bis dieser ver­tragschließende Staat eine Entschei­dung darüber getrof­fen hat, ob diese Per­son tat­säch­lich ein Flüchtling ist und die Aufrechter­hal­tung dieser Maß­nah­men im vor­liegen­den Falle im Inter­esse der Sicher­heit des Staates notwendig ist.

Artikel 10 — Fortdauer des Aufenthalts[↑]

  1. Ist ein Flüchtling während des Zweit­en Weltkrieges zwangsver­schickt und in das Gebi­et eines der Ver­tragsstaat­en ver­bracht wor­den und hält er sich dort auf, so wird die Dauer dieses Zwangsaufen­thaltes als recht­mäßiger Aufen­thalt in diesem Gebi­et gel­ten.
  2. Ist ein Flüchtling während des Zweit­en Weltkrieges aus dem Gebi­et eines Ver­tragsstaates zwangsver­schickt wor­den und vor In-Kraft-Treten dieses Abkom­mens dor­thin zurück­gekehrt, um dort seinen dauern­den Aufen­thalt zu nehmen, so wird die Zeit vor und nach dieser Zwangsver­schick­ung für alle Zwecke, für die ein unun­ter­broch­en­er Aufen­thalt erforder­lich ist, als ein unun­ter­broch­en­er Aufen­thalt gel­ten.

Artikel 11 — Geflüchtete Seeleute[↑]

Bei Flüchtlin­gen, die ord­nungs­gemäß als Besatzungsange­hörige eines Schiffes ange­heuert sind, das die Flagge eines Ver­tragsstaates führt, wird dieser Staat die Möglichkeit wohl wol­lend in Erwä­gung ziehen, diesen Flüchtlin­gen die Genehmi­gung zur Nieder­las­sung in seinem Gebi­et zu erteilen und ihnen Reiseausweise auszustellen oder ihnen vor­läu­fig den Aufen­thalt in seinem Gebi­et zu ges­tat­ten, ins­beson­dere um ihre Nieder­las­sung in einem anderen Land zu erle­ichtern.

 

Kapitel II — Rechtsstellung[↑]

Artikel 12 — Personalstatut[↑]

  1. Das Per­son­al­statut jedes Flüchtlings bes­timmt sich nach dem Recht des Lan­des seines Wohn­sitzes oder, in Erman­gelung eines Wohn­sitzes, nach dem Recht seines Aufen­thalt­s­lan­des.
  2. Die von einem Flüchtling vorher erwor­be­nen und sich aus seinem Per­son­al­statut ergeben­den Rechte, ins­beson­dere die aus der Eheschließung, wer­den von jedem ver­tragschließen­den Staat geachtet, gegebe­nen­falls vor­be­haltlich der For­mal­itäten, die nach dem in diesem Staat gel­tenden Recht vorge­se­hen sind. Hier­bei wird jedoch unter­stellt, dass das betr­e­f­fende Recht zu dem­jeni­gen gehört, das nach den Geset­zen dieses Staates anerkan­nt wor­den wäre, wenn die in Betra­cht kom­mende Per­son kein Flüchtling gewor­den wäre.

Artikel 13 — Bewegliches und unbewegliches Eigentum[↑]

Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den jedem Flüchtling hin­sichtlich des Erwerbs von beweglichem und unbe­weglichem Eigen­tum und son­stiger dies­bezüglich­er Rechte sowie hin­sichtlich von Miet-, Pacht- und son­sti­gen Verträ­gen über beweglich­es und unbe­weglich­es Eigen­tum eine möglichst gün­stige und jeden­falls nicht weniger gün­stige Behand­lung gewähren, als sie Aus­län­dern im All­ge­meinen unter den gle­ichen Umstän­den gewährt wird.

Artikel 14 — Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

Hin­sichtlich des Schutzes von gewerblichen Recht­en, ins­beson­dere an Erfind­un­gen, Mustern und Mod­ellen, Waren­ze­ichen und Han­del­sna­men, sowie des Schutzes von Recht­en an Werken der Lit­er­atur, Kun­st und Wis­senschaft genießt jed­er Flüchtling in dem Land, in dem er seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt hat, den Schutz, der den Staat­sange­höri­gen des Lan­des gewährt wird. Im Gebi­ete jedes anderen ver­tragschließen­den Staates genießt er den Schutz, der in diesem Gebi­et den Staat­sange­höri­gen des Lan­des gewährt wird, in dem er seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt hat.

Artikel 15 — Vereinigungsrecht[↑]

Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den den Flüchtlin­gen, die sich recht­mäßig in ihrem Gebi­et aufhal­ten, hin­sichtlich der Vere­ini­gun­gen, die nicht poli­tis­chen und nicht Erwerb­szweck­en dienen, und den Berufsver­bän­den die gün­stig­ste Behand­lung wie den Staat­sange­höri­gen eines frem­den Lan­des unter den gle­ichen Umstän­den gewähren.

Artikel 16 — Zugang zu den Gerichten[↑]

  1. Jed­er Flüchtling hat in dem Gebi­et der ver­tragschließen­den Staat­en freien und unge­hin­derten Zugang zu den Gericht­en.
  2. In dem ver­tragschließen­den Staat, in dem ein Flüchtling seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt hat, genießt er hin­sichtlich des Zugangs zu den Gericht­en ein­schließlich des Armen­rechts und der Befreiung von Sicher­heit­sleis­tung für Prozesskosten dieselbe Behand­lung wie ein eigen­er Staat­sange­höriger.
  3. In den ver­tragschließen­den Staat­en, in denen ein Flüchtling nicht seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt hat, genießt er hin­sichtlich der in Zif­fer 2 erwäh­n­ten Angele­gen­heit dieselbe Behand­lung wie ein Staat­sange­höriger des Lan­des, in dem er seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt hat.

 

Kapitel III – Erwerbstätigkeit[↑]

Artikel 17 — Nichtselbstständige Arbeit[↑]

  1. Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den hin­sichtlich der Ausübung nicht­selb­st­ständi­ger Arbeit jedem Flüchtling, der sich recht­mäßig in ihrem Gebi­et aufhält, die gün­stig­ste Behand­lung gewähren, die den Staat­sange­höri­gen eines frem­den Lan­des unter den gle­ichen Umstän­den gewährt wird.
  2. In keinem Falle wer­den die ein­schränk­enden Maß­nah­men, die für Aus­län­der oder für die Beschäf­ti­gung von Aus­län­dern zum Schutz des eige­nen Arbeits­mark­tes beste­hen, Anwen­dung auf Flüchtlinge find­en, die beim In-Kraft-Treten dieses Abkom­mens durch den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat bere­its davon befre­it waren oder eine der fol­gen­den Bedin­gun­gen erfüllen:
    1. wenn sie sich drei Jahre im Lande aufge­hal­ten haben;
    2. wenn sie mit ein­er Per­son, die die Staat­sange­hörigkeit des Aufen­thalt­s­lan­des besitzt, die Ehe geschlossen haben. Ein Flüchtling kann sich nicht auf die Vergün­s­ti­gung dieser Bes­tim­mung berufen, wenn er seinen Ehe­gat­ten ver­lassen hat;
    3. wenn sie ein oder mehrere Kinder haben, die die Staat­sange­hörigkeit des Aufen­thalt­s­lan­des besitzen.
  3. Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den hin­sichtlich der Ausübung nicht­selb­st­ständi­ger Arbeit Maß­nah­men wohl wol­lend in Erwä­gung ziehen, um alle Flüchtlinge, ins­beson­dere diejeni­gen, die im Rah­men eines Pro­gramms zur Anwer­bung von Arbeit­skräften oder eines Ein­wan­derungs­planes in ihr Gebi­et gekom­men sind, den eige­nen Staat­sange­höri­gen rechtlich gle­ichzustellen.

Artikel 18 — Selbstständige Tätigkeit[↑]

Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den den Flüchtlin­gen, die sich recht­mäßig in ihrem Gebi­et befind­en, hin­sichtlich der Ausübung ein­er selb­st­ständi­gen Tätigkeit in Land­wirtschaft, Indus­trie, Handw­erk und Han­del sowie der Errich­tung von Han­dels- und indus­triellen Unternehmen eine möglichst gün­stige und jeden­falls nicht weniger gün­stige Behand­lung gewähren, als sie Aus­län­dern im All­ge­meinen unter den gle­ichen Umstän­den gewährt wird.

Artikel 19 — Freie Berufe[↑]

  1. Jed­er ver­tragschließende Staat wird den Flüchtlin­gen, die sich recht­mäßig in seinem Gebi­et aufhal­ten, Inhab­er von durch die zuständi­gen Behör­den dieses Staates anerkan­nten Diplomen sind und einen freien Beruf auszuüben wün­schen, eine möglichst gün­stige und jeden­falls nicht weniger gün­stige Behand­lung gewähren, als sie Aus­län­dern im All­ge­meinen unter den gle­ichen Umstän­den gewährt wird.
  2. Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den alles in ihrer Macht Ste­hende tun, um im Ein­klang mit ihren Geset­zen und Ver­fas­sun­gen die Nieder­las­sung solch­er Flüchtlinge in den außer­halb des Mut­ter­lan­des gele­ge­nen Gebi­eten sicherzustellen, für deren inter­na­tionale Beziehun­gen sie ver­ant­wortlich sind.

 

Kapitel IV – Wohlfahrt[↑]

Artikel 20 — Rationierung[↑]

Falls ein Rationierungssys­tem beste­ht, dem die Bevölkerung ins­ge­samt unter­wor­fen ist und das die all­ge­meine Verteilung von Erzeug­nis­sen regelt, an denen Man­gel herrscht, wer­den Flüchtlinge wie Staat­sange­hörige behan­delt.

Artikel 21 — Wohnungswesen[↑]

Hin­sichtlich des Woh­nungswe­sens wer­den die ver­tragschließen­den Staat­en insoweit, als die Angele­gen­heit durch Gesetz oder son­stige Rechtsvorschriften geregelt ist oder der Überwachung öffentlich­er Behör­den unter­liegt, den sich recht­mäßig in ihrem Gebi­et aufhal­tenden Flüchtlin­gen eine möglichst gün­stige und jeden­falls nicht weniger gün­stige Behand­lung gewähren, als sie Aus­län­dern im All­ge­meinen unter den gle­ichen Bedin­gun­gen gewährt wird.

Artikel 22 — Öffentliche Erziehung[↑]

  1. Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den den Flüchtlin­gen dieselbe Behand­lung wie ihren Staat­sange­höri­gen hin­sichtlich des Unter­richts in Volkss­chulen gewähren.
  2. Für über die Volkss­chule hin­aus­ge­hen­den Unter­richt, ins­beson­dere die Zulas­sung zum Studi­um, die Anerken­nung von aus­ländis­chen Stu­dien­zeug­nis­sen, Diplomen und akademis­chen Titeln, den Erlass von Gebühren und Abgaben und die Zuerken­nung von Stipen­di­en, wer­den die ver­tragschließen­den Staat­en eine möglichst gün­stige und in keinem Falle weniger gün­stige Behand­lung gewähren, als sie Aus­län­dern im All­ge­meinen unter den gle­ichen Bedin­gun­gen gewährt wird.

Artikel 23 — Öffentliche Fürsorge[↑]

Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den den Flüchtlin­gen, die sich recht­mäßig in ihrem Staats­ge­bi­et aufhal­ten, auf dem Gebi­et der öffentlichen Für­sorge und son­sti­gen Hil­feleis­tun­gen die gle­iche Behand­lung wie ihren eige­nen Staat­sange­höri­gen gewähren.

Artikel 24 — Arbeitsrecht und soziale Sicherheit[↑]

  1. Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den den Flüchtlin­gen, die sich recht­mäßig in ihrem Gebi­et aufhal­ten, dieselbe Behand­lung gewähren wie ihren Staat­sange­höri­gen, wenn es sich um fol­gende Angele­gen­heit­en han­delt:
    1. Lohn ein­schließlich Fam­i­lien­bei­hil­fen, wenn diese einen Teil des Arbeit­sent­gelts bilden, Arbeit­szeit, Über­stun­den, bezahlter Urlaub, Ein­schränkun­gen der Heimar­beit, Min­destal­ter für die Beschäf­ti­gung, Lehrzeit und Beruf­saus­bil­dung, Arbeit von Frauen und Jugendlichen und der Genuss der durch Tar­ifverträge gebote­nen Vergün­s­ti­gun­gen, soweit alle diese Fra­gen durch das gel­tende Recht geregelt sind oder in die Zuständigkeit der Ver­wal­tungs­be­hör­den fall­en;
    2. Soziale Sicher­heit (geset­zliche Bes­tim­mungen bezüglich der Arbeit­sun­fälle, der Beruf­skrankheit­en, der Mut­ter­schaft, der Krankheit, der Arbeit­sun­fähigkeit, des Alters und des Todes, der Arbeit­slosigkeit, des Fam­i­lienun­ter­halts sowie jedes anderen Wag­niss­es, das nach dem im betr­e­f­fend­en Land gel­tenden Recht durch ein Sys­tem der sozialen Sicher­heit gedeckt wird) vor­be­haltlich
      1. geeigneter Abmachun­gen über die Aufrechter­hal­tung der erwor­be­nen Rechte und Anwartschaften,
      2. beson­der­er Bes­tim­mungen, die nach dem im Aufen­thalt­s­land gel­tenden Recht vorgeschrieben sind und die Leis­tun­gen oder Teilleis­tun­gen betr­e­f­fen, die auss­chließlich aus öffentlichen Mit­teln bestrit­ten wer­den, sowie Zuwen­dun­gen an Per­so­n­en, die nicht die für die Gewährung ein­er nor­malen Rente geforderten Bedin­gun­gen der Beitragsleis­tung erfüllen.
  2. Das Recht auf Leis­tung, das durch den Tod eines Flüchtlings infolge eines Arbeit­sun­fall­es oder ein­er Beruf­skrankheit entste­ht, wird nicht dadurch berührt, dass sich der Berechtigte außer­halb des Gebi­etes des ver­tragschließen­den Staates aufhält.
  3. Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den auf die Flüchtlinge die Vorteile der Abkom­men erstreck­en, die sie hin­sichtlich der Aufrechter­hal­tung der erwor­be­nen Rechte und Anwartschaften auf dem Gebi­et der sozialen Sicher­heit untere­inan­der abgeschlossen haben oder abschließen wer­den, soweit die Flüchtlinge die Bedin­gun­gen erfüllen, die für Staat­sange­hörige der Unterze­ich­n­er­staat­en der in Betra­cht kom­menden Abkom­men vorge­se­hen sind.
  4. Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den wohlwol­lend die Möglichkeit prüfen, die Vorteile ähn­lich­er Abkom­men, die zwis­chen diesen ver­tragschließen­den Staat­en und Nichtver­tragsstaat­en in Kraft sind oder sein wer­den, so weit wie möglich auf Flüchtlinge auszudehnen.

 

Kapitel V – Verwaltungsmaßnahmen[↑]

Artikel 25 — Verwaltungshilfe[↑]

  1. Würde die Ausübung eines Rechts durch einen Flüchtling nor­maler­weise die Mitwirkung aus­ländis­ch­er Behör­den erfordern, die er nicht in Anspruch nehmen kann, so wer­den die ver­tragschließen­den Staat­en, in deren Gebi­et er sich aufhält, dafür sor­gen, dass ihm diese Mitwirkung entwed­er durch ihre eige­nen Behör­den oder durch eine inter­na­tionale Behörde zuteil wird.
  2. Die in Zif­fer 1 beze­ich­neten Behör­den wer­den Flüchtlin­gen diejeni­gen Urkun­den und Bescheini­gun­gen ausstellen oder unter ihrer Auf­sicht ausstellen lassen, die Aus­län­dern nor­maler­weise von den Behör­den ihres Lan­des oder durch deren Ver­mit­tlung aus­gestellt wer­den.
  3. Die so aus­gestell­ten Urkun­den oder Bescheini­gun­gen wer­den die amtlichen Schrift­stücke erset­zen, die Aus­län­dern von den Behör­den ihres Lan­des oder durch deren Ver­mit­tlung aus­gestellt wer­den; sie wer­den bis zum Beweis des Gegen­teils als gültig ange­se­hen.
  4. Vor­be­haltlich der Aus­nah­men, die zugun­sten Bedürftiger zuzu­lassen wären, kön­nen für die in diesem Artikel erwäh­n­ten Amt­shand­lun­gen Gebühren ver­langt wer­den; diese Gebühren sollen jedoch niedrig sein und müssen denen entsprechen, die von eige­nen Staat­sange­höri­gen für ähn­liche Amt­shand­lun­gen erhoben wer­den.
  5. Die Bes­tim­mungen dieses Artikels berühren nicht die Artikel 27 und 28.

Artikel 26 — Freizügigkeit[↑]

Jed­er ver­tragschließende Staat wird den Flüchtlin­gen, die sich recht­mäßig in seinem Gebi­et befind­en, das Recht gewähren, dort ihren Aufen­thalt zu wählen und sich frei zu bewe­gen, vor­be­haltlich der Bes­tim­mungen, die all­ge­mein auf Aus­län­der unter den gle­ichen Umstän­den Anwen­dung find­en.

Artikel 27 — Personalausweise[↑]

Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den jedem Flüchtling, der sich in ihrem Gebi­et befind­et und keinen gülti­gen Reiseausweis besitzt, einen Per­son­alausweis ausstellen.

Artikel 28 — Reiseausweise[↑]

  1. Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den den Flüchtlin­gen, die sich recht­mäßig in ihrem Gebi­et aufhal­ten, Reiseausweise ausstellen, die ihnen Reisen außer­halb dieses Gebi­etes ges­tat­ten, es sei denn, dass zwin­gende Gründe der öffentlichen Sicher­heit oder Ord­nung ent­ge­gen­ste­hen; die Bes­tim­mungen des Anhanges zu diesem Abkom­men wer­den auf diese Ausweise Anwen­dung find­en. Die ver­tragschließen­den Staat­en kön­nen einen solchen Reiseausweis jedem anderen Flüchtling ausstellen, der sich in ihrem Gebi­et befind­et; sie wer­den ihre Aufmerk­samkeit beson­ders jenen Flüchtlin­gen zuwen­den, die sich in ihrem Gebi­et befind­en und nicht in der Lage sind, einen Reiseausweis von dem Staat zu erhal­ten, in dem sie ihren recht­mäßi­gen Aufen­thalt haben.
  2. Reiseausweise, die auf­grund früher­er inter­na­tionaler Abkom­men von den Unterze­ich­n­er­staat­en aus­gestellt wor­den sind, wer­den von den ver­tragschließen­den Staat­en anerkan­nt und so behan­delt wer­den, als ob sie den Flüchtlin­gen auf­grund dieses Artikels aus­gestellt wor­den wären.

Artikel 29 — Steuerliche Lasten[↑]

  1. Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den von den Flüchtlin­gen keine anderen oder höheren Gebühren, Abgaben oder Steuern, gle­ichviel unter welch­er Beze­ich­nung, erheben, als unter ähn­lichen Ver­hält­nis­sen von ihren eige­nen Staat­sange­höri­gen jet­zt oder kün­ftig erhoben wer­den.
  2. Die Bes­tim­mungen der vorste­hen­den Zif­fer schließen nicht aus, die Geset­ze und son­sti­gen Rechtsvorschriften über Gebühren für die Ausstel­lung von Ver­wal­tung­surkun­den ein­schließlich Per­son­alausweisen an Aus­län­der auf Flüchtlinge anzuwen­den.

Artikel 30 — Überführung von Vermögenswerten[↑]

  1. Jed­er ver­tragschließende Staat wird in Übere­in­stim­mung mit den Geset­zen und son­sti­gen Rechtsvorschriften des Lan­des den Flüchtlin­gen ges­tat­ten, die Ver­mö­genswerte, die sie in sein Gebi­et gebracht haben, in das Gebi­et eines anderen Lan­des zu über­führen, in dem sie zwecks Wieder­an­sied­lung aufgenom­men wor­den sind.
  2. Jed­er ver­tragschließende Staat wird die Anträge von Flüchtlin­gen wohl wol­lend in Erwä­gung ziehen, die auf die Erlaub­nis gerichtet sind, alle anderen Ver­mö­genswerte, die zu ihrer Wieder­an­sied­lung erforder­lich sind, in ein anderes Land zu über­führen, in dem sie zur Wieder­an­sied­lung aufgenom­men wor­den sind.

Artikel 31 — Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten[↑]

  1. Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den wegen unrecht­mäßiger Ein­reise oder Aufen­thalts keine Strafen gegen Flüchtlinge ver­hän­gen, die unmit­tel­bar aus einem Gebi­et kom­men, in dem ihr Leben oder ihre Frei­heit im Sinne von Artikel 1 bedro­ht waren und die ohne Erlaub­nis in das Gebi­et der ver­tragschließen­den Staat­en ein­reisen oder sich dort aufhal­ten, voraus­ge­set­zt, dass sie sich unverzüglich bei den Behör­den melden und Gründe dar­legen, die ihre unrecht­mäßige Ein­reise oder ihren unrecht­mäßi­gen Aufen­thalt recht­fer­ti­gen.
  2. Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den den Flüchtlin­gen beim Wech­sel des Aufen­thalt­sortes keine Beschränkun­gen aufer­legen, außer denen, die notwendig sind; diese Beschränkun­gen wer­den jedoch nur so lange Anwen­dung find­en, wie die Rechtsstel­lung dieser Flüchtlinge im Auf­nah­me­land geregelt oder es ihnen gelun­gen ist, in einem anderen Land Auf­nahme zu erhal­ten. Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den diesen Flüchtlin­gen eine angemessene Frist sowie alle notwendi­gen Erle­ichterun­gen zur Auf­nahme in einem anderen Land gewähren.

Artikel 32 — Ausweisung[↑]

  1. Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den einen Flüchtling, der sich recht­mäßig in ihrem Gebi­et befind­et, nur aus Grün­den der öffentlichen Sicher­heit oder Ord­nung ausweisen.
  2. Die Ausweisung eines Flüchtlings darf nur in Aus­führung ein­er Entschei­dung erfol­gen, die in einem durch geset­zliche Bes­tim­mungen geregel­ten Ver­fahren ergan­gen ist. Soweit nicht zwin­gende Gründe für die öffentliche Sicher­heit ent­ge­gen­ste­hen, soll dem Flüchtling ges­tat­tet wer­den, Beweise zu sein­er Ent­las­tung beizubrin­gen, ein Rechtsmit­tel einzule­gen und sich zu diesem Zweck vor ein­er zuständi­gen Behörde oder vor ein­er oder mehreren Per­so­n­en, die von der zuständi­gen Behörde beson­ders bes­timmt sind, vertreten zu lassen.
  3. Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den einem solchen Flüchtling eine angemessene Frist gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, in einem anderen Lande um recht­mäßige Auf­nahme nachzusuchen. Die ver­tragschließen­den Staat­en behal­ten sich vor, während dieser Frist diejeni­gen Maß­nah­men anzuwen­den, die sie zur Aufrechter­hal­tung der inneren Ord­nung für zweck­di­en­lich eracht­en.

Artikel 33 — Verbot der Ausweisung und Zurückweisung[↑]

  1. Kein­er der ver­tragschließen­den Staat­en wird einen Flüchtling auf irgen­deine Weise über die Gren­zen von Gebi­eten ausweisen oder zurück­weisen, in denen sein Leben oder seine Frei­heit wegen sein­er Rasse, Reli­gion, Staat­sange­hörigkeit, sein­er Zuge­hörigkeit zu ein­er bes­timmten sozialen Gruppe oder wegen sein­er poli­tis­chen Überzeu­gung bedro­ht sein würde.
  2. Auf die Vergün­s­ti­gung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schw­er wiegen­den Grün­den als eine Gefahr für die Sicher­heit des Lan­des anzuse­hen ist, in dem er sich befind­et, oder der eine Gefahr für die All­ge­mein­heit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Ver­brechens oder eines beson­ders schw­eren Verge­hens recht­skräftig verurteilt wurde.

Artikel 34 — Einbürgerung[↑]

Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den so weit wie möglich die Eingliederung und Ein­bürgerung der Flüchtlinge erle­ichtern. Sie wer­den ins­beson­dere bestrebt sein, Ein­bürgerungsver­fahren zu beschle­u­ni­gen und die Kosten dieses Ver­fahrens so weit wie möglich her­abzuset­zen.

 

Kapitel VI – Durchführungs- und Übergangsbestimmungen[↑]

Artikel 35 — Zusammenarbeit der staatlichen Behörden mit den Vereinten Nationen[↑]

  1. Die ver­tragschließen­den Staat­en verpflicht­en sich zur Zusam­me­nar­beit mit dem Amt des Hohen Kom­mis­sars der Vere­in­ten Natio­nen für Flüchtlinge oder jed­er ihm etwa nach­fol­gen­den anderen Stelle der Vere­in­ten Natio­nen bei der Ausübung sein­er Befug­nisse, ins­beson­dere zur Erle­ichterung sein­er Auf­gabe, die Durch­führung der Bes­tim­mungen dieses Abkom­mens zu überwachen.
  2. Um es dem Amt des Hohen Kom­mis­sars oder jed­er ihm etwa nach­fol­gen­den anderen Stelle der Vere­in­ten Natio­nen zu ermöglichen, den zuständi­gen Orga­nen der Vere­in­ten Natio­nen Berichte vorzule­gen, verpflicht­en sich die ver­tragschließen­den Staat­en, ihm in geeigneter Form die erbete­nen Auskün­fte und sta­tis­tis­chen Angaben zu liefern über
    1. die Lage der Flüchtlinge,
    2. die Durch­führung dieses Abkom­mens und
    3. die Geset­ze, Verord­nun­gen und Ver­wal­tungsvorschriften, die in Bezug auf Flüchtlinge jet­zt oder kün­ftig in Kraft sind.

Artikel 36 — Auskünfte über innerstaatliche Rechtsvorschriften[↑]

Die ver­tragschließen­den Staat­en wer­den dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen den Wort­laut der Geset­ze und son­stiger Rechtsvorschriften mit­teilen, die sie etwa erlassen wer­den, um die Durch­führung dieses Abkom­mens sicherzustellen.

Artikel 37 — Beziehung zu früher geschlossenen Abkommen[↑]

Unbeschadet der Bes­tim­mungen seines Artikels 28 Zif­fer 2 tritt dieses Abkom­men im Ver­hält­nis zwis­chen den ver­tragschließen­den Staat­en an die Stelle der Vere­in­barun­gen vom 5. Juli 1922, 31. Mai 1924, 12. Mai 1926, 30. Juni 1928 und 30. Juli 1935 sowie der Abkom­men vom 28. Okto­ber 1933, 10. Feb­ru­ar 1938, des Pro­tokolls vom 14. Sep­tem­ber 1939 und der Vere­in­barung vom 15. Okto­ber 1946.

 

Kapitel VII — Schlussbestimmungen[↑]

Artikel 38 — Regelung von Streitfällen[↑]

Jed­er Stre­it­fall zwis­chen den Parteien dieses Abkom­mens über dessen Ausle­gung oder Anwen­dung, der auf andere Weise nicht beigelegt wer­den kann, wird auf Antrag ein­er der an dem Stre­it­fall beteiligten Parteien dem Inter­na­tionalen Gericht­shof vorgelegt.

Artikel 39 — Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt[↑]

  1. Dieses Abkom­men liegt in Genf am 28. Juli 1951 zur Unterze­ich­nung auf und wird nach diesem Zeit­punkt beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt. Es liegt vom 28. Juli bis 31. August 1951 im Europäis­chen Büro der Vere­in­ten Natio­nen zur Unterze­ich­nung auf, sodann erneut vom 17. Sep­tem­ber 1951 bis 31. Dezem­ber 1952 am Sitz der Organ­i­sa­tion der Vere­in­ten Natio­nen.
  2. Dieses Abkom­men liegt zur Unterze­ich­nung durch alle Mit­glied­staat­en der Organ­i­sa­tion der Vere­in­ten Natio­nen, durch jeden Nicht-Mit­glied­staat, der zur Kon­ferenz der Bevollmächtigten über die Rechtsstel­lung der Flüchtlinge und Staaten­losen ein­ge­laden war, sowie durch jeden anderen Staat auf, den die Vol­lver­samm­lung zur Unterze­ich­nung ein­lädt. Das Abkom­men ist zu rat­i­fizieren; die Rat­i­fika­tion­surkun­den sind beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen zu hin­ter­legen.
  3. Die in Zif­fer 2 dieses Artikels beze­ich­neten Staat­en kön­nen diesem Abkom­men vom 28. Juli 1951 an beitreten. Der Beitritt erfol­gt durch Hin­ter­legung ein­er Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen.

Artikel 40 — Klausel zur Anwendung auf andere Gebiete[↑]

  1. Jed­er Staat kann im Zeit­punkt der Unterze­ich­nung, der Rat­i­fika­tion oder des Beitritts erk­lären, dass sich die Gel­tung dieses Abkom­mens auf alle oder mehrere oder eins der Gebi­ete erstreckt, die er in den inter­na­tionalen Beziehun­gen ver­tritt. Eine solche Erk­lärung wird zu dem Zeit­punkt wirk­sam, an dem dieses Abkom­men für den betr­e­f­fend­en Staat in Kraft tritt.
  2. Eine Aus­dehnung des Gel­tungs­bere­ichs zu einem späteren Zeit­punkt erfol­gt durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen zu rich­t­ende Mit­teilung und wird am neun­zig­sten Tage nach dem Zeit­punkt wirk­sam, zu dem der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen die Mit­teilung erhal­ten hat, oder zu dem Zeit­punkt, an dem dieses Abkom­men für den betr­e­f­fend­en Staat in Kraft tritt, wenn dieser let­zt­ge­nan­nte Zeit­punkt später liegt.
  3. Bei Gebi­eten, für die dieses Abkom­men im Zeit­punkt der Unterze­ich­nung, Rat­i­fika­tion oder des Beitritts nicht gilt, wird jed­er beteiligte Staat die Möglichkeit prüfen, sobald wie möglich alle erforder­lichen Maß­nah­men zu ergreifen, um den Gel­tungs­bere­ich dieses Abkom­mens auf diese Gebi­ete auszudehnen, gegebe­nen­falls unter dem Vor­be­halt der Zus­tim­mung der Regierun­gen dieser Gebi­ete, wenn eine solche aus ver­fas­sungsmäßi­gen Grün­den erforder­lich ist.

Artikel 41 — Klausel für Bundesstaaten[↑]

Im Falle eines Bun­des- oder Nichtein­heitsstaates wer­den nach­ste­hende Bes­tim­mungen Anwen­dung find­en:

  1. Soweit es sich um die Artikel dieses Abkom­mens han­delt, für die der Bund die Geset­zge­bung hat, wer­den die Verpflich­tun­gen der Bun­desregierung diesel­ben sein wie diejeni­gen der Unterze­ich­n­er­staat­en, die keine Bun­desstaat­en sind.
  2. Soweit es sich um die Artikel dieses Abkom­mens han­delt, für die die einzel­nen Län­der, Prov­inzen oder Kan­tone, die auf­grund der Bun­desver­fas­sung zur Ergrei­fung geset­zge­berisch­er Maß­nah­men nicht verpflichtet sind, die Geset­zge­bung haben, wird die Bun­desregierung sobald wie möglich diese Artikel den zuständi­gen Stellen der Län­der, Prov­inzen oder Kan­tone befür­wor­tend zur Ken­nt­nis brin­gen.
  3. Ein Bun­desstaat als Unterze­ich­n­er dieses Abkom­mens wird auf das ihm durch den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen über­mit­telte Ersuchen eines anderen ver­tragschließen­den Staates hin­sichtlich einzel­ner Bes­tim­mungen des Abkom­mens eine Darstel­lung der gel­tenden Geset­zge­bung und ihrer Anwen­dung inner­halb des Bun­des und sein­er Glieder über­mit­teln, aus der her­vorge­ht, inwieweit diese Bes­tim­mungen durch Geset­zge­bung oder son­stige Maß­nah­men wirk­sam gewor­den sind.

Artikel 42 — Vorbehalte[↑]

  1. Im Zeit­punkt der Unterze­ich­nung, der Rat­i­fika­tion oder des Beitritts kann jed­er Staat zu den Artikeln des Abkom­mens, mit Aus­nahme der Artikel 1, 3, 4, 16 (1), 33, 36 bis 46 ein­schließlich, Vor­be­halte machen.
  2. Jed­er ver­tragschließende Staat, der gemäß Zif­fer 1 dieses Artikels einen Vor­be­halt gemacht hat, kann ihn jed­erzeit durch eine dies­bezügliche, an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen zu rich­t­ende Mit­teilung zurück­nehmen.

Artikel 43 — In-Kraft-Treten[↑]

  1. Dieses Abkom­men tritt am neun­zig­sten Tage nach dem Zeit­punkt der Hin­ter­legung der sech­sten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
  2. Für jeden der Staat­en, die das Abkom­men nach Hin­ter­legung der sech­sten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde rat­i­fizieren oder ihm beitreten, tritt es am neun­zig­sten Tage nach dem Zeit­punkt der Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde dieses Staates in Kraft.

Artikel 44 — Kündigung[↑]

  1. Jed­er ver­tragschließende Staat kann das Abkom­men jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen zu rich­t­ende Mit­teilung kündi­gen.
  2. Die Kündi­gung wird für den betr­e­f­fend­en Staat ein Jahr nach dem Zeit­punkt wirk­sam, an dem sie beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen einge­gan­gen ist.
  3. Jed­er Staat, der eine Erk­lärung oder Mit­teilung gemäß Artikel 40 gegeben hat, kann jed­erzeit später dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen mit­teilen, dass das Abkom­men auf ein in der Mit­teilung beze­ich­netes Gebi­et nicht mehr Anwen­dung find­et. Das Abkom­men find­et sodann ein Jahr nach dem Zeit­punkt, an dem diese Mit­teilung beim Gen­er­alsekretär einge­gan­gen ist, auf das in Betra­cht kom­mende Gebi­et keine Anwen­dung mehr.

Artikel 45 — Revision[↑]

  1. Jed­er ver­tragschließende Staat kann jed­erzeit mit­tels ein­er an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen zu rich­t­en­den Mit­teilung die Revi­sion dieses Abkom­mens beantra­gen.
    2. Die Vol­lver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen emp­fiehlt die Maß­nah­men, die gegebe­nen­falls in Bezug auf diesen Antrag zu ergreifen sind.

Artikel 46 — Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen[↑]

Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen macht allen Mit­glied­staat­en der Vere­in­ten Natio­nen und den im Artikel 39 beze­ich­neten Nicht-Mit­glied­staat­en Mit­teilung über:

  1. Erk­lärun­gen und Mit­teilun­gen gemäß Artikel 1, Abschnitt B;
  2. Unterze­ich­nun­gen, Rat­i­fika­tio­nen und Beitrittserk­lärun­gen gemäß Artikel 39;
  3. Erk­lärun­gen und Anzeigen gemäß Artikel 40;
  4. gemäß Artikel 42 erk­lärte oder zurückgenommene Vor­be­halte;
  5. den Zeit­punkt, an dem dieses Abkom­men gemäß Artikel 43 in Kraft tritt;
  6. Kündi­gun­gen und Mit­teilun­gen gemäß Artikel 44;
  7. Revi­sion­santräge gemäß Artikel 45.

 

ZU URKUND DESSEN haben die unterze­ich­neten gehörig beglaubigten Vertreter namens ihrer Regierun­gen dieses Abkom­men unter­schrieben.

GESCHEHEN zu Genf, am achtundzwanzig­sten Juli neun­zehn­hun­dertei­n­und­fün­fzig, in einem einzi­gen Exem­plar, dessen englis­ch­er und franzö­sis­ch­er Wort­laut in gle­ich­er Weise maßgebend ist, das in den Archiv­en der Organ­i­sa­tion der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt wird, und von dem beglaubigte Aus­fer­ti­gun­gen allen Mit­glied­staat­en der Vere­in­ten Natio­nen und den im Artikel 39 beze­ich­neten Nicht-Mit­glied­staat­en über­mit­telt wer­den.

[Anhang][↑]

[Anlage (Muster-Reiseausweis)][↑]